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Elisabeth Müller-Witt

SPD 08.03.2023 Sitzungen 18/24

Herr Präsident! Herr Minister, ich komme noch einmal auf diese Abwägung zurück. Ja, ich habe damals über die Kriterien mitentschieden. Da werden im konkreten Fall möglicherweise Interessenskonflikte aufgetreten sein. Welche möglichen Interessenskonflikte wurden im vorliegenden Fall dabei konkret abgewogen? Jeder Fall gestaltet sich anders. Es gibt immer wieder Interessenskonflikte. Können Sie darstellen, welche möglichen Interessenskonflikte in diesem Fall abgewogen wurden?

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