Elisabeth Müller-Witt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich warte, bis Herr Minister soweit ist. – Herr Minister Liminski, im Rechtsausschuss hat der Justizminister sinngemäß gesagt, dass es ihm egal sei, ob es weitere Gespräche gegeben habe, weil dies keinen Einfluss auf seine Auswahlentscheidung gehabt hätte. Wenn diese Gespräche dem Herrn Justizminister …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat sich der Hauptausschuss im Rahmen eines Workshops ausgiebig mit dem Zweiten Demokratiebericht befasst. Dieser liegt seit November 2023 vor. Einen Schwerpunkt in der Diskussion bildete die Herausforderung, junge Menschen für die Demokratie, den Rechtsstaat und …

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Wie erklären Sie sich denn bitte, dass genau die Punkte, die Sie gerade aus dem Vortrag von der Kollegin Kampmann kritisieren, von der GdP an uns herangetragen wurden, und dass die GdP gesagt hat, diese Veränderung im Polizeigesetz muss dringend erledigt werden? Die GdP ist ja nicht …

Schriftlich, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich eines klarstellen. Wenn der Ministerpräsident unseres Landes, Hendrik Wüst, auf das Übelste beleidigt und verunglimpft wird, (Lachen von Christian Loose [AfD]) müssen die Demokraten ihm beispringen und ihre Parteifreunde auffordern, das …

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich möchte den TOP zum Anlass nehmen, die Beurteilung des gültigen Glücksspielstaatsvertrages aus der Sicht meiner Fraktion vorzustellen. Der Paradigmenwechsel hin zum jetzigen Glücksspielstaatsvertrag sorgt nach wie vor zu Recht für kontroverse Debatten. Standen vor der …

Die politischen Bildner lehnen es also ab. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal kurz auf Sie erwidern, Frau Ministerin, weil Sie sagten, Sie hätten diesen Zuspruch bekommen. Frau Staatssekretärin ist ebenfalls anwesend. Sie haben ja den Brief der politischen Bildner bekommen, der mir auch zugestellt wurde. In diesem Brief stellen die politischen Bildner fest, …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben das so weit richtig geschildert. Aber der Beschluss war damals nicht, die Koordinierungsstelle bzw. das Referat, in dem sich die Landeskoordinierungsstelle befindet, aus der Landeszentrale für politische Bildung rauszunehmen. Der Beschluss war, die Landeskoordinierungsstelle …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Warum müssen wir heute über unsere Landeszentrale für politische Bildung reden? Die Landeszentrale ist in der derzeitigen Situation unverzichtbarer denn je. Wir sind mit wachsendem Desinteresse an der Demokratie, mit zunehmendem Antisemitismus, mit …

Bei der Verfassung des Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes wurde bedauerlicherweise davon abgesehen, maßgebliche Veränderungen vorzunehmen, um den Spielerschutz endlich zu stärken. Hierfür hätte es vom Absehen – vor allem – von zwei aktiven Aufweichungen gesetzlicher Beschränkungen des Glücksspiels, sowie einiger …

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Sie haben, wie Ihre Vorrednerin auch schon, in warmen Tönen die wertvollen Dienste dieses Berufsstandes gelobt. Wie passt das damit zusammen, dass dieser Berufsstand in Vorkasse treten muss, (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) um seine Arbeit zu leisten? Das entspricht doch nicht der Wertschätzung. …

Herr Minister, es geht um den feuerwehrtechnischen Dienst. Haben Sie sich jemals intensiv mit der Arbeitsbelastung dieser Menschen über einen ganzen Tag oder mehrere befasst? (Jochen Ott [SPD]: Hat er nicht!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 7. Oktober ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle dramatisch angestiegen. Während im Durchschnitt des Jahres 2022 noch sieben Vorfälle pro Tag festgehalten wurden, hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, zwischen dem 7. …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Herr Minister, ich hätte noch eine Nachfrage, weil es mich nach wie vor irritiert, Bewerbergespräche mit der Intention zu führen, Bewerber möglicherweise zum Rückzug zu bewegen. Sie haben in Ihrer Funktion als Chef der Staatskanzlei sicherlich einen Überblick: Ist das gängige Praxis …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es waren ja besondere Umstände, unter denen die Beigeladene ihre Bewerbung angekündigt und dann schließlich auch eingereicht hat. Sind Ihnen vom Minister der Justiz oder von jemandem aus dem Justizministerium diese Umstände erläutert worden? Ich beziehe mich da auf die Prüfung, die erst …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte gerne noch mal auf die Sondersitzung des Rechtsausschusses vom 5. Oktober zurückkommen. Da hat uns Herr Holtgrewe erläutert, wie das Verfahren abgelaufen ist, nachdem die Beigeladene Ihnen gesagt hat, dass sie Interesse habe. Da wurde dann noch mal erläutert, dass man abwarten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nachdem wir geschildert bekommen haben, wie die Beigeladene sich beworben hat, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie die Bewerbungen der beiden anderen Bewerber bei Ihnen eingegangen sind, insbesondere im Haus eingegangen sind. Denn eben hatten Sie ein Datum genannt, wann sie Ihnen vorgelegt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte gerne die Frage beantwortet, wie genau bzw. auf welche Art und Weise die Bewerbung der Beigeladenen im Justizministerium einging. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Schriftlich! – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Wir fragen den Mi- nister und nicht die Kollegen! – Zuruf)

Herr Präsident! Herr Minister! Uns reicht zu der Mündlichen Anfrage 32 eine schriftliche Antwort.