Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat der Landtag den Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beschlossen. Mit diesem Antrag wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir jegliche Form von Antisemitismus verurteilen und fest an der Seite Israels stehen. Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Deshalb werden wir auch nicht auf Ihre durchsichtige Taktik eingehen, der namentlichen Abstimmung zu folgen und Ihren Thesen zuzustimmen. Diese Forderungen werden wir ablehnen, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) weil die wesentlichen Punkte schon in unserem Antrag enthalten sind. Wenn Sie Punkte okkupieren, um Ihre eigenen Thesen besser verschleiern zu können, dann sind wir der Meinung: Das ist sehr durchsichtig. Das muss nicht sein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es ist bezeichnend, dass die AfD zusätzlich einen Antrag vorlegt, der ihre Sichtweise, die sich deutlich 25.10.2023 von der der anderen Fraktionen unterscheidet, zur Abstimmung stellt. Es war zu erwarten, dass der furchtbare Terror der Hamas und das Leid der Menschen in Israel von Ihnen für Ihre eigenen populistischen Zwecke missbraucht werden, um Ihr immer wieder vorgetragenes Narrativ zu den Auswirkungen der Zuwanderung zu bedienen. Aber so ist das. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Bei der Suche nach dem Splitter im Auge des anderen sehen Sie den Balken im eigenen Auge nicht (Beifall von der SPD und der CDU) oder wollen ihn nicht sehen – eindeutig ein Fall von unterschiedlicher Fremd- und Selbstwahrnehmung. So behaupten Sie nach wie vor hartnäckig, dass in Deutschland Antisemitismus fast ausschließlich durch Zuwanderung verursacht und gepflegt wird. Es ist ganz schön dreist, wenn nicht gar unverschämt, wenn die eigenen Parteigranden eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die Zeit des Holocaust als „Fliegenschiss“ bezeichnen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Eine Analyse des American Jewish Committee aus Berlin sagt hierzu ganz klar, dass die AfD antisemitische Ressentiments pflegt und verbreitet. Ihre vorgebliche Solidarität mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und mit Israel ist lediglich schlichte und durchschaubare Parteitaktik. Sie befeuern Antisemitismus, und zwar nicht in der Zuwanderungscommunity, sondern in der aufnehmenden Gesellschaft. Ich zitiere aus der Analyse: „Zum anderen ist die vorgebliche Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und mit Israel rein taktischer Natur, fungiert der Anti-Antisemitismus, den die Partei für sich reklamiert, doch allein als Vehikel für ihre rassistische und migrationsfeindliche Propaganda. Antisemitismus wird in der AfD schließlich als rein muslimisches bzw. Problem des linken politischen Spektrums benannt.“ Ein Blick auf die Wählerschaft der AfD zeigt, warum die AfD diese Taktik nutzt. Eine Umfrage des Zentralrats der Juden in Deutschland hat gezeigt, dass Wählerinnen und Wähler der AfD überdurchschnittlich häufig antisemitischen Aussagen zustimmten. Die AfD ist eine Partei, die bewusst und in voller Absicht in Kauf nimmt, dass der, wie Studien belegen, in ihrer Wählerschaft vorhandene Antisemitismus eine Anschlussmöglichkeit findet. Holocaustrelativierung, Antisemitismus sowie offene Nähe zur Neonaziszene gehören offenbar zur DNA der AfD. Dies stellte auch Charlotte Knobloch fest, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Als Überlebende weist sie verständlicherweise besonders sensibel auf den Landtag weiter zunehmenden Antisemitismus hin. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nennt die AfD eine Partei, die ganz klar Naziideale verkörpert. Mit dem vorliegenden Antrag zeigen Sie wieder dieses doppelzüngige Bild der AfD: einerseits proisraelisch, projüdisch, andererseits antisemitisch. Aber nimmt man Ihnen diese vermeintlich empathische Haltung gegenüber den Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel ab? Nein. Wer gleichzeitig offenen Antisemitismus in seinen Reihen pflegt, dem steht es nicht zu, sich als Freund Israels darzustellen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die AfD arbeitet konsequent daran, Antisemitismus allein bei der Zuwanderung und den Geflüchteten zu platzieren, um vom eigenen Antisemitismus abzulenken. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Das ist eine Strategie, die sie mit anderen rechtsextremen Parteien in Europa gemein hat, so zum Beispiel der Front National oder der FPÖ. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dahinter steckt eine ganz schlichte Überlegung. Ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung: „Weil Antisemitismus […] ein Kernmerkmal des Rechtsextremismus ist, wird ein pro-jüdisches Auftreten im Allgemeinen als Beleg für einen Abstand zum Rechtsextremismus verstanden. Aus einer solchen Position kann dann einfacher gegen Migranten und Muslime agiert werden. Der Antisemitismus wird bei Menschen mit Migrationshintergrund verortet – und so von Protagonisten in den eigenen Reihen abgelenkt.“ Ja, wir haben ein Problem mit antisemitischen Einstellungen bei einem Teil der Menschen mit Migrationsgeschichte. Aber die fast ausschließliche, alleinige Verortung in dieser Bevölkerungsgruppe leugnet den Antisemitismus in der aufnehmenden Gesellschaft. Der Antrag der AfD ist dafür der beste Beleg. Nicht nur deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir zusammen mit den demokratischen Parteien in diesem Parlament unsere Solidarität mit Israel bekunden und Antisemitismus auch aus diesem Parlament heraus entschieden bekämpfen. Seinen parlamentarischen Ausdruck hat dies umfänglich heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 gefunden. Zu diesem Bekenntnis stehen wir insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen die Verzweiflung der Jüdinnen und Juden in Israel, in Deutschland und in der ganzen Welt wieder unermesslich groß ist. Sie aber wollen diese Verzweiflung missbrauchen. Um es mit den Worten von Josef Schuster zu sagen – Zitat –: 25.10.2023 „Sollte eine Partei wie die AfD jemals Teil einer Bundesregierung sein, müsste man sich ernsthaft überlegen, ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich ist.“ Ich finde es zutiefst bedauerlich und beschämend, dass der Vorsitzende des Zentralrates der Jüdinnen und Juden diese Feststellung wieder treffen musste. Damit ist über Ihre Partei alles gesagt. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)