Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag reiht sich die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion in die Gruppe jener AfD-Landtagsfraktionen ein, die sich bemühen, mit koordinierten Aktionen das Ansehen der Ukraine im Ausland nachhaltig zu beschädigen und damit die Aufmerksamkeit von anderen, gegenwärtig wesentlicheren Themen abzulenken. (Beifall von der SPD) Im vorliegenden Fall hat man sich für das Ranking der Ukraine im Korruptionswahrnehmungsindex entschieden. Dabei wird geflissentlich unterschlagen – mein Kollege von der CDU-Fraktion hat es gerade schon erwähnt –, dass die Ukraine sich hierbei innerhalb der letzten Jahre sukzessive verbessert hat. Landtag Aber das passt ja nicht in das Narrativ, das hier erzählt werden soll. Die Partei der Putin-Versteher möchte in Zeiten des russischen Angriffskrieges der angegriffenen Ukraine ein anderes Image verpassen, weil die derzeitige Solidarität mit der Ukraine überhaupt nicht in das Weltbild der AfD passt. Deshalb bemüht man das Thema „Korruption“ – (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) übrigens ein durchaus legitimer Maßstab, nachdem Russland hier das Schlusslicht in Europa bildet. Aber das müssten Sie ja wissen, Herr Kollege Blex. Schließlich haben Sie einen längeren Aufenthalt dort gehabt. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Dann schauen Sie mal genau nach!) Aber haben wir je danach gefragt, wenn es darum ging, Menschenleben zu retten? Kombiniert wird diese Bewertung der Ukraine mit der Aufforderung, sich in der Ukraine durch eine Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Auch das klingt auf den ersten Blick begrüßenswert. Ein solcher Vorschlag liegt aber schon längst auf dem Tisch und ist, wie ich den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei entnommen habe, auch auf gutem Wege. So soll nämlich künftig die Oblast Dnipropetrowsk nordrhein-westfälische Partnerregion werden – ein Gebiet, das zurzeit massiv unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hat. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die Antragsteller jetzt eine gänzlich andere Region ins Spiel bringen wollen. Aber da sprechen Sie ja wieder das Thema „Korruption“ an. Es klingt schon zynisch, wenn Sie die geografische Nähe zu der Europäischen Union einerseits und die Historie Lwiws andererseits als begünstigende Voraussetzungen nicht etwa für eine Partnerschaft und einen gelungenen Wiederaufbau, sondern für eine Unterstützung der Bekämpfung der Korruption beschreiben.