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Elisabeth Müller-Witt

SPD 25.01.2023 Sitzungen 18/21

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme noch mal auf das Thema „Meldungen und Informationen“ zurück. Gibt es eine verbindliche Vorgabe seitens des Hauses bezüglich der Weitergabe von WE-Meldungen oder -Informationen – je nachdem, wie man das Kind nennen mag – des BKA an das LKA und dann an Sie, an die Hausspitze, und wie ist die Dienstanweisung dazu ausgestaltet? Gibt es da ein verbindliches Prozedere, und wie sieht das aus?

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