Elisabeth Müller-Witt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 31. Januar dieses Jahres haben wir zusammen mit den Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP dem Plenum einen Antrag vorgelegt, mit dem Ziel, im Jahre 2026 erstmalig einen Bürgerrat über ein landespolitisches Thema beraten zu …

Die vorgelegte Dritte Zusatzvereinbarung zum Sechsten Änderungsvertrag des Staatsvertrages zwischen den jüdischen Landesverbänden und dem Land Nordrhein-Westfalen dokumentiert erneut den weiterhin wachsenden Schutzbedarf der jüdischen Einrichtungen in unserem Land. Angesichts der zunehmenden Zahl von antisemitischen Bedrohungen und …

Mit dem, was Sie gerade zitiert haben, haben Sie mitnichten das Gegenteil bewiesen. Ich fand es besonders interessant, dass eine Veranstaltung erwähnt wurde, im Rahmen derer man sich für Demokratie einsetzt. Das scheint Sie besonders zu besorgen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Anja Butschkau [SPD]: Ja, genau!)

Damit widersprechen sie grundsätzlich der Haltung der AfD, welche diese Einstellung zur Demokratie, zur Verfassung, zu den ihr zugrunde liegenden Grundwerten vermissen lässt. Es ist daher nachvollziehbar, dass die AfD versucht, sämtlichen gemeinnützigen Organisationen analog ihrem Umfeld von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und …

Das möchte ich jetzt nicht, danke.

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wovon ist in diesem Antrag eigentlich die Rede? Ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung: „NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Denen will ich in meinem Hause und in meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen geben […]. Einen ewigen Namen will ich ihnen geben, der nicht vergehen soll.“ Es ist dieser Vers aus Jesaja 56, der die Mission von Yad Vashem zusammenfasst. „Ihr seid nicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In herausfordernden Zeiten ist klare Haltung von entscheidender Bedeutung. Und diese Zeiten sind herausfordernd. Aber wie sieht es mit Ihrer Haltung aus, Herr Ministerpräsident? Der Haushalt des Ministerpräsidenten sollte eine Haltung widerspiegeln und ein …

Danke sehr. – Herr Präsident! Kollegen – falls noch einer übrig bleibt – von der AfD: Dass die Demokratiefeinde sich hier so vehement gegen die Stärkung der Landeszentrale aussprechen, verwundert hier im Saal, glaube ich, niemanden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Damit haben wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem heutigen Tag macht das Land Nordrhein-Westfalen einen großen, einen bedeutenden Schritt. Durch die Herauslösung der Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit der Stabsstelle aus dem für sie derzeit verantwortlichen Haus wird nicht nur die …

Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, was Sie offensichtlich nicht getan haben … (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das war eine kon- krete Frage!) – Sie hören auch jetzt nicht zu, Sie quatschen immer wieder rein. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Der Finanzminister hat in seiner Antwort … (Christian Loose [AfD]: Das war …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Großen Anfrage nimmt die AfD-Landtagsfraktion ein Narrativ aus dem Bundestagswahlkampf und den anschließenden Sondierungen auf, das auch vorübergehend von der CDU/CSU verbreitet wurde, nämlich: Gemeinnützigen Organisationen und insbesondere solchen, die …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Wie beurteilen Sie es, dass uns ein Minister geantwortet hat, dass er bei seinen SMS eine automatische Löschfunktion eingestellt hat? Die Relevanzprüfung ist ja gar nicht mehr möglich, wenn nach einer kurzen Zeit automatisch alle SMS gelöscht werden. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Hallo!) Bevölkerungsschutz klang für viele noch vor wenigen Jahren nach einem Kapitel aus vergangenen Zeiten. Doch heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir diesen Begriff neu füllen und ernsthaft ausgestalten müssen. Spätestens …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten mir vorhin erläutert, dass Sie im Rahmen des weiteren Verfahrens dabei sind, Standards oder Leitlinien zur Risikoeinschätzung zu entwickeln. Wie soll denn die Wirksamkeit dieser Standards und Leitlinien evaluiert werden? Denn es hilft ja nicht, nur ins Diskutieren zu kommen, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche landesweiten Standards oder Leitlinien zur Risikoeinschätzung bei häuslicher Gewalt gibt es?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum stellt die AfD diesen Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung? Weil der Landtag für Änderungen des Strafrechts zuständig ist? Nein, denn das ist er nicht; und ich vermute, das weiß selbst die AfD. Weil der Umgang mit Femiziden ein besonderes Anliegen der AfD ist? Wohl kaum, …

Noch einmal: Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Förderung den von der EU-Kommission kürzlich veröffentlichten novellierten Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie, und kann thyssenkrupp hiervon profitieren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Förderung den von der EU-Kommission kürzlich veröffentlichten novellierten Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie, und kann thyssenkrupp hiervon profitieren? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, im Ausschuss für Schule 09.07.2025 und Bildung wurde am 22.01.2025 seitens des MSB über das Ausbleiben eines Aktionsplans „Inklusion“ berichtet. Dagegen hatten Grüne und CDU den Aktionsplan „Inklusion“ im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Kontext der vorliegenden Ergebnisse der …