Elisabeth Müller-Witt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 31. Januar dieses Jahres haben wir zusammen mit den Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP dem Plenum einen Antrag vorgelegt, mit dem Ziel, im Jahre 2026 erstmalig einen Bürgerrat über ein landespolitisches Thema beraten zu lassen. Das wird ein weiterer bedeutender Schritt für mehr bürgerschaftliche Partizipation sein. Im Laufe des Jahres haben sich die genannten Fraktionen zunächst mit den Rahmenbedingungen für Bürgerräte und dann mit den in Frage kommenden Themen befasst. Der heute vorliegende gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses, der zeigt, dass die demokratischen Fraktionen der Wille eint, gemeinsam mit den Menschen in unserem Land Politik zu gestalten. Generationsübergreifende Daseinsvorsorge allein ist bereits ein Thema, das angesichts unserer demografischen Entwicklung eine große Herausforderung darstellt. Zwei der großen sozialen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind der Zugang zur Landtag Pflege und der Umgang damit, wenn ein Pflege- oder Krankheitsfall eintritt. Das betrifft mitnichten nur die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zumeist ist eine ganze Familie oder ein näheres Umfeld von einem Pflegefall oder einer schwerwiegenden Erkrankung betroffen. Die Fragen nach dem Erhalt eines Pflegeplatzes, nach wohnortnahen Angeboten und nach Prävention betreffen vor allem die jungen Generationen. Die technologische Entwicklung durch Digitalisierung und die KI-basierte Unterstützung eröffnen in diesem Bereich Möglichkeiten, die aber auch ethische Fragen aufwerfen. Die sich bietenden Chancen und Risiken soll der Bürgerrat diskutieren und bewerten. Mit dem Bürgerrat wollen wir ein ergänzendes Element für unsere repräsentative Demokratie schaffen. Es sollen Impulse aufgenommen werden, und zwar nicht aus dem Kreis der gewählten Vertreter im Parlament, sondern aus dem Kreis einer repräsentativen Gruppe aus der Bevölkerung. Diese Impulse werden möglicherweise andere Sichtweisen als die, die wir im Parlament diskutieren, einbringen und letztendlich zu einer Verbesserung der politischen Partizipation führen können. Allerdings – das habe ich bereits im Januar mahnend erwähnt – muss Politik, die diese Instrumente schafft, sorgfältig mit diesen umgehen und sie sinnvoll und verantwortungsbewusst begleiten, damit die Politik nicht in die Gefahr gerät, nur populistischen Begehren nachzukommen. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem vorgelegten Thema nicht in diese Gefahr geraten. Allen Skeptikern sei versichert: Die Einführung des Instruments der Bürgerräte ist nicht die Abkehr vom verfassungsmäßig verankerten demokratischen Verfahren unseres Rechtsstaats. Bürgerräte sind eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, ersetzen diese aber nicht. Sie bieten die Möglichkeit, Menschen politische Prozesse und Entscheidungsfindungen wieder näher zu bringen und dort, wo das möglich ist – das ist unser Ziel –, verstärkt Impulse zu setzen. Deshalb ist es gut und richtig, dass durch die Schaffung von Bürgerräten ein neues partizipatives Instrument geschaffen worden ist. Wie beim Bürgerrat, der durch den Bundestag eingesetzt wurde, wird auch in NRW das weitere Verfahren nun durch eine professionelle Begleitung für Bürgerbeteiligung sichergestellt. Mit dem heutigen Tag beginnt also ein weiteres Kapitel in Sachen „Bürgerrat“, das wir im Januar begonnen haben. Ich bin gespannt auf den Abschlussbericht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, danke allen demokratischen Fraktionen für den wirklich intensiven Austausch zum Bürgerrat und versichere Ihnen natürlich heute die Zustimmung. 18.12.2025 Zum Schluss wünsche ich allen frohe Festtage, egal ob Chanukka oder Weihnachten, auf jeden Fall schöne Festtage. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)