Elisabeth Müller-Witt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ist der Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 09.04.2024 bekannt, nach welchem die Landesregierung von Verfassungs wegen einer Begründungspflicht unterliegt, wenn diese einem Untersuchungsausschuss Beweismittel vorenthält?