Elisabeth Müller-Witt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade sehr eindrucksvoll die Zahlen vorgetragen. Jetzt frage ich ganz konkret: Welche Daten liegen der Lan-Landtag desregierung hinsichtlich der Doppelbesetzung im inklusiven Unterricht vor?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Bericht von RIAS NRW für das Jahr 2024 zeigt: Die Zahlen antisemitischer Vorfälle nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie steigen weiter dramatisch. Deshalb sollten wir uns heute auch mit der RIAS-Studie befassen und sie nicht als Alibi benutzen, bitte schön. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP reiht sich ein in eine Reihe von Versuchen, das Feiertagsgesetz NRW aufzuweichen. Damit wird wieder einmal die Haltung einiger Liberaler deutlich, dass die religiöse sowie gesellschaftliche Tradition einer sonn- und feiertäglichen Ruhe nicht mehr von Bedeutung sei. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sind die Medienberichte richtig, wonach der Tatverdächtige über Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien nach Deutschland eingereist ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage sowohl Herrn Minister Reul als auch Frau Ministerin Paul. Was ist über den Tatverdächtigen aus seiner Zeit in der Erstunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung bekannt? Gibt es dazu irgendetwas?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2019, dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des 27.03.2025 Grundgesetzes und dem 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR, entschieden sich die demokratischen Fraktionen des nordrhein-westfälischen …

Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. Wenn wir verhindern wollen, dass die Entgrenzung weiter fortschreitet, dann ist es an uns, die Brandmauer zu verteidigen und aus voller Überzeugung für die Werte unserer Verfassung einzustehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Dieser Satz ist nicht einfach so dahingesagt. Das Lagebild Rechtsextremismus mit dem höchsten Stand rechtsextremistischer Straftaten seit Beginn dieses Jahrtausends zeigt die erschreckende Aktualität der Bedrohung. …

Frau Kollegin, Sie haben gerade so von den Ausbildungszahlen und davon geschwärmt, wie wunderbar das läuft. Wie beurteilen Sie die Reduzierung der Zahl der Referendare in der Ausbildung? Welche Auswirkung hat das denn auf die Justiz?

Herr Kollege, der Bundestag hat in der Kinderkommission des Bundestages festgestellt, dass es dringend einer digitalen Anlaufstelle im Sinne eines Kinder-Online-Kommissariats bedarf. Wie stehen Sie dazu?

Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. … eine wesentliche Rolle. Wir appellieren daher an die Landesregierung, ähnlich, wie es schon im Bund passiert, darüber nachzudenken, eine adäquate Plattform für Kinder und Jugendliche im Netz zu schaffen, damit sie die Straftaten anzeigen können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft verbringt einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit im Netz. Dabei sind Kinder und Jugendliche, deren Gehirn noch in der Entwicklung ist und deren Medienkompetenz sich erst im Aufbau befindet, besonders gefährdet. Vor allem dieser hochvulnerablen Gruppe ist die Politik …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben uns sehr eindrucksvoll die exorbitante Steigerung der voraussichtlichen Kosten dargestellt. Wir wissen nun, dass die Krankenhäuser, insbesondere die Universitätskliniken, ihre finanziellen Mittel aus verschiedenen Quellen beziehen, um solche Dinge zu erstellen. Ist denn diese …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, daran möchte ich direkt anknüpfen. Auf welchem Bescheid basierte dann die Entscheidung des Herrn Ministers, diese oberirdische Planung anzuregen oder in Auftrag zu geben? Es muss ja von der Denkmalschutzbehörde ein Bescheid ergangen sein. Wenn der nicht da wäre, dann wäre es ziemlich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die heutige abschließende Debatte über die Entscheidung, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerräte zu ermöglichen, bildet einen vorläufigen Abschluss einer intensiven und teils kontroversen Diskussion. Umso begrüßenswerter ist die Tatsache, dass sich immerhin drei …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Befassung mit den Korruptionsvorwürfen ist nicht nur erforderlich, sie ist absolut notwendig. Diese Auffassung scheint allerdings nicht jedes Kabinettsmitglied zu vertreten. So empfand ich es mehr als befremdlich, dass am vergangenen Mittwoch zu Beginn der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach erläutert, dass Sie erstmalig in einer öffentlichen Sitzung der diversen Sondersitzungen der Ausschüsse von dem Bericht des LOStA erfahren haben, und das auch nur, weil Herr Wedel, ein Kollege der FDP, eine Nachfrage stellte, ob zufällig jemand aus dem JM anwesend …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Gegenstand des ganzen Verfahrens sind ja die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von sogenannten vielleicht auch Designerlampen. Wir würden uns natürlich, weil Sie ja stellvertretend für die Landesregierung antworten, dafür interessieren, welcher Vertreter der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine begrüßenswerte Weiterentwicklung der heute schon auf Homepages der Landesregierung zu findenden digitalen Angebote dar. Aber deshalb ist er nicht minder wichtig. Daher begrüßen wir ihn. Denn man kann 19.12.2024 mit Fug …

Herr Kollege, es ist sehr lobenswert, dass Sie sich für die Kindergärten einsetzen. Aber unser Land besteht aus mehr als Kindergärten. Wir haben gerade gehört, wie das auf den ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkten oder anderen ehrenamtlich organisierten Festen aussieht. Sie haben auch vernommen, wenn Sie zugehört haben, dass dem …