Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem heutigen Tag macht das Land Nordrhein-Westfalen einen großen, einen bedeutenden Schritt. Durch die Herauslösung der Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit der Stabsstelle aus dem für sie derzeit verantwortlichen Haus wird nicht nur die Unabhängigkeit und die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung NRW gestärkt. Nein, mit dem heutigen Tag wollen wir die Bedeutung der Landeszentrale noch einmal deutlich hervorheben. Dies ist das Ergebnis überparteilicher Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause auf der Basis einer Empfehlung eines Expertengremiums. Dafür möchte ich allen Beteiligten auch von unserer Seite aus ausdrücklich danken; denn unsere Demokratie verdient es, durch eine unabhängige Landeszentrale noch deutlicher vermittelt und wahrgenommen zu werden. Mehr noch: In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie diese Demokratie sowohl von außen als auch mitten unter uns in den Parlamenten immer unverfrorener angreifen, infrage stellen, rundweg ablehnen, ist unsere heutige Entscheidung ein klares Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie. Nach vielen Jahren, in denen die Landeszentrale für politische Bildung entweder einem Ministerium oder der Staatskanzlei untergeordnet und damit weisungsgebunden war, wird sie jetzt als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in die Eigenständigkeit überführt. Mehr noch: Die Ansiedlung beim Landtag führt zu einer Win-win-Situation. Die Landeszentrale ist einerseits nahe an den Menschen, die alljährlich, alltäglich unser Parlament besuchen. Andererseits können unsere Besucher zusätzliche Impulse aus der Landeszentrale erhalten, sei es über Informationen zu Publikationen oder auch zu Veranstaltungen. Der Landtag ist ein Zentrum der Demokratie und wird mit der Landeszentrale zusätzlich zu dem bestehenden Haus der Parlamentsgeschichte und dem Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Baustein hinzugewinnen. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die bisherige Stabsstelle zur Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zusammen mit der Landeszentrale und ihrer Bildungsarbeit für unsere Demokratie kämpft, Impulse setzt und einen Leuchtturm bei der Stärkung der Demokratie darstellt. Mithilfe der Erkenntnisse des periodischen 05.11.2025 Demokratieberichts werden sich die Landeszentrale und die Präventionsarbeit permanent weiterentwickeln. Das nächste Ziel soll die Schaffung von Außenstellen in allen Regierungsbezirken des Landes sein. Es wäre für das bevölkerungsstarke Flächenland NRW gut, wenn die Landeszentrale für politische Bildung vor Ort, in der Fläche wirken könnte. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf haben wir aus den Reihen der Sachverständigen unisono Zuspruch für das Gesetz erhalten, aber auch einige Anregungen, wie mein Kollege schon ausgeführt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der antragstellenden Fraktionen wird der Gesetzentwurf deshalb final abgerundet und erfährt seinen letzten Schliff. Ich stelle fest: Heute machen wir einen ersten und entscheidenden Schritt, aber weitere sollten noch folgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)