Elisabeth Müller-Witt
Danke sehr. – Herr Präsident! Kollegen – falls noch einer übrig bleibt – von der AfD: Dass die Demokratiefeinde sich hier so vehement gegen die Stärkung der Landeszentrale aussprechen, verwundert hier im Saal, glaube ich, niemanden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Damit haben wir quasi gerechnet. Denn woher kommt die Anfeindung der Demokratie? Von mitten unter uns, hier aus dem Parlament, von Ihrer Seite. Ein kleiner Hinweis – vielleicht sind Sie aufnahmebereit –: Die Landeszentrale macht übrigens nächste Woche eine Veranstaltung gegen den Linksextremismus. (Andreas Keith [AfD]: Eine! Eine einzige! – Zu- rufe von der SPD und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Sie sollten vielleicht mal regelmäßig das Programm verfolgen und hier nicht Ihre üblichen polemischen Reden halten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Im Übrigen beweist Ihre Rede von vorhin, dass jeder einzelne Euro, der für die Landeszentrale ausgegeben wird, gutes Geld ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist das!)
