Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wovon ist in diesem Antrag eigentlich die Rede? Ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung: „NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs übernehmen im Prozess der politischen Willensbildung vor allem die Artikulationsfunktion. Dies erreichen NGOs durch Themensetzung in den Medien, der politischen Vertretung von Interessen über nationale Grenzen hinweg sowie durch konkrete Projektarbeit.“ Diese von der AfD und leider auch von Teilen der CDU/CSU und FDP immer wieder gebashten NGOs bauen weitestgehend auf ehrenamtlichem Engagement auf – Engagement zu einzelnen Themen, Landtag denen sie sich schwerpunktmäßig widmen und die sie gegenüber der Politik vertreten. Im Gegensatz zum klassischen Lobbying der Wirtschaft fehlt den angesprochenen NGOs das Interesse der Gewinnerzielung. Es dominiert das politische Interesse. Damit sind wir beim Kern der Aussage dieses Antrags und anderer ähnlich klingender Anträge der AfD: der Forderung nämlich, dass NGOs neutral sein müssten. Sie ist grundfalsch. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn dann wären die NGOs im Status einer wissenschaftlich neutralen Beratung. Das sind sie nicht. Es ist ihnen eigen, dass sie politisch nicht neutral sind. Sie positionieren sich politisch, aber nicht parteipolitisch. Das ist der entscheidende Unterschied: nicht parteipolitisch, aber politisch. Dieser Unterschied wird von der AfD bewusst ignoriert, ja, verneint. Die AfD unternimmt alles, um unbequeme Wahrheiten, die von den NGOs an- und ausgesprochen werden, zu diskreditieren und die NGOs selbst gleich mit. Warum? Weil diese sich nicht auf die Verschwörungstheorien einlassen, weil sie sich für unsere demokratische Grundordnung engagieren, weil sie den pluralistischen, den gesellschaftlichen Diskurs pflegen. Damit widersprechen sie grundsätzlich der Haltung der AfD. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)