Hartmut Ganzke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe mir aufgeschrieben, dass Sie in einer Antwort das Wort „Verfahrensfehler“ genutzt haben. Deshalb will ich noch einmal nachfragen: Welche Rückschlüsse ziehen Sie für sich und Ihr Haus aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der von Ihnen durchgeführten Überbeurteilungen und zur Rechtswidrigkeit dieses Instrumentes insgesamt?