Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen und vorwegzusagen: Die SPD-Fraktion wird natürlich der Überweisung dieses Antrags zustimmen, lieber geschätzter Herr Kollege Dr. Pfeil. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich will aber eines sagen. Wenn irgendjemand, der zu Hause vor dem Stream sitzt, die Rede des Kollegen Lucke gehört hat, wird er sich gefragt haben: Worüber diskutieren die denn? – Ich weiß, Kollege Lucke, wir sind im Ausschuss sehr gut miteinander. Ich fand, das war am Thema vorbei. Worum geht es bei diesem Antrag, den die FDP eingebracht hat, eigentlich? Es geht darum, dass mit Cum-Ex-Geschäften bis zu 10 Milliarden Euro und 09.10.2024 bei Cum-Cum-Geschäften bis zu 30 Milliarden Euro Steuergelder, Gelder der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, geklaut worden sind. Das kapiert kein Mensch – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der Bundesrepublik insgesamt. Das ist doch das erste Problem. Als Mitglied einer Partei, die seit 2017 leider nicht mehr die Chance hatte, an einer Regierung beteiligt zu sein, will ich hier am Pult einmal sagen: Ich will uns da nicht ausnehmen. Da haben wir innerhalb der Partei doch alle versagt. Herr Kollege Dr. Pfeil, auch ihr wart von 2017 bis 2022 an der Regierung beteiligt und hattet einen Staatssekretär – den sehr geschätzten Kollegen Wedel –, der da im Justizministerium war. Ich habe nicht erlebt, dass damals gemacht wurde, was die FDP mit diesem Antrag jetzt richtigerweise bezweckt. Auch nach der Übernahme des Justizministeriums durch den sehr geschätzten Kollegen Dr. Limbach habe ich nicht erlebt, dass wir als Gesellschaft und als Politik eine Arbeit an den Tag legen, die der Erwartung der Bevölkerung an uns entspricht. Sie erwartet nämlich, dass wir endlich einmal ein Zeichen setzen, dass wir versuchen, diese 40 Milliarden Euro wiederzubekommen. Das ist es doch, was uns in der Politik vorgeworfen wird. Da reicht es nicht aus – da bin ich der Meinung der antragstellenden Fraktion –, dass jetzt möglicherweise versucht wird, ein paar Millionen Euro wiederzuholen. Was will ich damit sagen? Dieser gut gemeinte Antrag kommt meiner Ansicht nach viel zu spät. Da meine ich nicht nur Fraktionen, die jetzt nicht am Rednerpult stehen, sondern auch unsere Fraktion: Wir haben dieses Thema in der Politik insgesamt nicht als wichtig angesehen. – Das wird uns bei den Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise irgendwann mal auf die Füße fallen. Das im Bundestag schon diskutierte Thema „Aufbewahrungsfristen“, mit dem sich jetzt auch der Bundesrat befasst, ist eben auch hier diskutiert worden. Als Jurist und Anwalt muss ich selbstkritisch fragen: Wie kann es sein, dass wir für diesen Bereich Verjährungsfristen von bis zu zehn Jahren angeben, auf Bundesebene jetzt aber möglicherweise ganz schnell Akten vernichtet werden können, weil es dort nur Achtjahresfristen gibt? Da muss ich wieder einmal auch uns selber fragen, ob wir in dem Bereich richtig aufgestellt sind. Zum Schluss will ich nicht nur sagen, dass wir es möglicherweise in der Vergangenheit unterlassen haben, daran intensiver zu arbeiten. Das kommt in diesem Antrag ja heraus. Lieber geschätzter Kollege Dr. Pfeil, wenn wir es in unserem Rechtsausschuss schaffen, uns mit diesem Antrag überfraktionell – das wäre wichtig – aufzu-Landtag stellen, um der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik zu zeigen, dass wir gewillt sind, diese geklauten 40 Milliarden Euro Steuergelder von denjenigen wiederzuholen, die sie unrechtmäßig erhalten haben, (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) dann haben wir noch eine Chance, dass uns die Bevölkerung abnimmt, dass wir mit diesen Cum-Exund Cum-Cum-Geschäften wirklich aufräumen wollen und alles dafür tun, das Geld für den Haushalt und damit für die Bürgerinnen und Bürger wiederzubekommen. Deshalb hoffe ich, dass wir es schaffen, diese Diskussion im Rechtsausschuss zu führen. – Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)