Hartmut Ganzke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird natürlich der Überweisung zustimmen, sagt hier aber auch klar und deutlich: Selbst wenn die FDP-Fraktion diesen Antrag zur direkten Abstimmung gestellt hätte, hätten wir ihm mit voller Überzeugung zugestimmt. Aus welchem Grunde? Sehr geehrte, liebe und geschätzte Kollegin Wendland, wir schätzen uns sehr und kennen uns auch schon längere Zeit. Ich will Ihnen jedoch sagen: Ich hatte gehofft, dass heute die Justizministerin in spe, Angela Erwin, hier gesprochen hätte, (Beifall und Heiterkeit von der SPD) und sage Ihnen auch, warum. Die Kollegin Angela Erwin hat nämlich in der letzten Woche dem Herrn Justizminister gesagt: Lieber Justizminister, mit mir, Angela Erwin, gibt es keine Vorverlegung der mündlichen Prüfungen. – Ich habe mich gefragt: Was macht der Justizminister jetzt? Der Justizminister hat jetzt erklärt, er werde diese mündlichen Prüfungen nicht vorverlegen. Er ist also der Kollegin Angela Erwin gefolgt. Es scheint ja so zu sein, dass es zwischen den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen mindestens im Justizbereich arg differierende Meinungen gibt. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von Sven Wolf [SPD]) Ich will aber auch noch Folgendes sagen: Herr Minister, ich habe heute Morgen mal kurz die Homepage des Justizministeriums aufgerufen und dort an oberster Stelle Folgendes gelesen: „Die richtige Arbeitgeberin: Justiz NRW“. Und – Zitat –: Landtag „Wesentliche Faktoren sind Sinnhaftigkeit der Tätigkeiten in der Justiz, die Arbeitsplatzsicherheit sowie die Verlässlichkeit.“ Herr Justizminister, ich zitiere aus einem Brief des Bezirkspersonalrates der Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen am Oberlandesgericht Köln. Dort heißt es wie folgt: „Die jüngst bekannt gegebenen Einsparungen im Zusammenhang mit dem juristischen Vorbereitungsdienst sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. […] Haushaltsprobleme sollten nicht auf dem Rücken der Referendarinnen und Referendare ausgetragen werden.“ Sie, Herr Minister, stellen mit diesen Maßnahmen die zukünftige Funktionsfähigkeit der Justiz aufs Spiel und strapazieren das Vertrauen in die Justiz als Arbeitgeberin. Das ist es, was Ihr Justiznachwuchs Ihnen gegenüber, Herr Minister, mitteilt. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Ich will Ihnen noch ein zweites Beispiel nennen. Sie waren für unser Land Nordrhein-Westfalen Anfang Juni bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der sogenannten Frühjahrskonferenz, in Hannover. Bei der Frühjahrskonferenz in Hannover ist unter Ziffer 2. des Tagesordnungspunkts I.3 folgender Beschluss gefasst worden – ich zitiere –: „Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich einig, dass die Nachwuchsgewinnung in allen Funktionsbereichen zu den zentralen Zukunftsthemen und Herausforderungen der Justiz im Bund und in den Ländern gehört. Um die hohe Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats auch in Zukunft sicherzustellen, muss für besetzbare Stellen auch weiterhin hochqualifizierter Nachwuchs gewonnen werden.“ Ich will Ihnen diesbezüglich eine Zuschrift eines ehemaligen Jurastudenten, der bei mir ein Praktikum gemacht hat, auszugsweise vorlesen. Am 29. Juni 2024 schrieb er mir – Zitat –: Die Landesregierung ist hiermit – mit dem, was sie plant – bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in Ungnade gefallen. Daher spreche ich nicht nur für mich, dass viele vom Land enttäuscht sind und bereits deswegen ein berufliches Engagement bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen ausschließen. Das, Herr Minister, ist es, was unser juristischer Nachwuchs von seiner Landesregierung und von seinem Landesminister hält. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Herr Minister, Sie reden in unserem Rechtsausschuss immer von Wertschätzung und Vertrauen gerade den jüngeren Menschen gegenüber, die sich überlegen, Karriere in der Justiz zu machen. Da will 03.07.2024 ich Ihnen ganz klar sagen: Es passt nicht zusammen, Herr Minister, auf der einen Seite Hochglanzkampagnen für die Justiz zu machen und sich auf der anderen Seite zu wundern, dass die Menschen den Weg in die Justiz eben nicht gehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Wertschätzung, die Sie propagieren, den jungen Menschen nicht gegeben wird. Deshalb kommen Sie nicht in die Justiz. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir werden diese Diskussion im Rechtsausschuss weiterführen. Aber, Herr Minister, Sie brauchen nicht die Kollegin Angela Erwin dazu, sondern Sie brauchen nur Ihre Entscheidung, dass Sie sagen: Das war falsch; das nehme ich zurück. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD])