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Hartmut Ganzke

SPD 15.05.2024 Sitzungen 18/63

Vorab: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, nicht wegen des Antrages, sondern aus Respekt vor dem Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Nordrhein-Westfalen. Denn: Was die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wirklich brauchen, ist men- und women-Power in Form von neuen Kolleginnen und Kollegen; ist Unterstützung für deren Arbeit vor Ort in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Unterstützung durch Technik, Aus- und Fortbildung und mehr Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege – das ist es, was die belasteten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger brauchen, und zwar schnell und nicht erst übermorgen. Die Zustimmung zu diesem Antrag wird Sie, Herr Justizminister Limbach, nicht davon abbringen dürfen, für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger schnell und konsequent Verbesserungen zu organisieren, damit diese hervorragend ausgebildeten „Fachjuristinnen und -juristen“ weiter gerne für die Justiz arbeiten.

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