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Hartmut Ganzke

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Der Kollege Ganzke bedankt sich zunächst einmal bei Herrn Präsidenten für die Worterteilung. – Herr Minister Liminski, Sie haben gerade mitgeteilt, dass das verfahrensleitende Mitglied der Landesregierung, der zuständige Minister Limbach, auch für einen Vorschlag war, der im Kabinett hinterher beschlossen wurde. Ich frage mich: Warum hat dann der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski trotzdem in dem ganzen Verfahren mitgewirkt, obwohl das zuständige Mitglied der Landesregierung einzig und allein der Justizminister war und ist?

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