Stefan Zimkeit

Wir würden es sehr begrüßen, wenn es denn mehr Geld für die Kultur und gerade auch für den Zweck des Films geben würde. Nur: Ihre Behauptung, Sie hätten dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt, Frau Ministerin, ist falsch. (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Wir haben gerade zur Kenntnis genommen, dass die CDU über exklusive Informationen zu zusätzlichen Handlungsspielräume verfügt, die dem Parlament und dem Haushalts- und Finanzausschuss noch nicht vorliegen. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fragen Sie mal die Kollegen des Kulturausschusses!) Deswegen frage ich Sie, auf welcher Grundlage Sie denn die Behauptung aufstellen, dass dem Parlament entsprechende Vorschläge gemacht wurden. Einen Kabinettsbeschluss über eine Ergänzungsvorlage gibt es nach Auskunft des Finanzministers noch nicht. Auf welcher Grundlage können Sie hier sagen: „Wir haben dem Parlament entsprechende Vorschläge gemacht“?