Stefan Zimkeit

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn für uns noch nicht alle Fragen abschließend geklärt sind. Die zeitnahe Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten hat hier Vorrang. Wir müssen aber feststellen, dass die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten nicht vollständig umgesetzt ist, zum Nachteil der Betroffenen. Bei den Schichtzulagen bleibt eine Lücke bestehen. Hier wurde der Tarifvertrag nicht vollständig übernommen. Darauf weist auch die GdP hin. Mit diesem Gesetz ist die Arbeit zudem nicht abgeschlossen. Es braucht weitere Schritte, insbesondere hinsichtlich der Besoldung der Lehrkräfte. Notwendige Anpassung der Umsetzung von A13 für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe müssen umgehend folgen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Umsetzung einer verfassungsmäßigen Besoldung und eine echte Attraktivierung für den öffentlichen Dienst unverzüglich angegangen werden. Landtag