Stefan Zimkeit

Nach dem Gesetzentwurf sollen 10 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen gezahlt werden. Danach werden aber Förderschwerpunkte festgelegt – sechs, wenn ich es richtig in Erinnerung habe –, die eine Aufteilung der Mittel für bestimmte Themen vorsehen. Das wird am Ende dieses § 2 aber wieder infrage gestellt. Deswegen würde mich interessieren: Welche rechtliche Verbindlichkeit haben die Festlegungen und Aufteilungen dieser 10 Milliarden Euro für die Kommunen?