Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Brücken gesperrt werden müssen, hat das enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Menschen in den Regionen. Von daher hatte ich gedacht, als Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, Sie bringen eine gewisse Ernsthaftigkeit hier rein. Wenn wir jetzt sehen, worauf Sie sich berufen – auf den Sarg von Konrad Adenauer, auf das Matthäus-Evangelium und das, was Sie von grüner Seite und CDU-Seite hier gerade dargestellt haben –, dann stellt man sich schon die Frage, ob Sie die Ernsthaftigkeit dieser Situation überhaupt im Blick haben. (Beifall von der SPD) Jetzt haben Sie eine Aktuelle Stunde für eine Brücke beantragt. Wenn Sie nach Rahmede und vielen anderen Brücken erkannt haben, dass es da Probleme geben wird, dann ist das schon mal ein Fortschritt. Wie ernst die Situation ist, zeigt auch, dass wir sogar einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Fragestellung einsetzen mussten: Warum ist es eigentlich zu einer Situation wie bei der Rahmedetalbrücke gekommen? Was hatte der jetzige Ministerpräsident und damalige Verkehrsminister eigentlich für eine Verantwortung, dass wir so eine Situation haben? Sich hier hinzustellen und dafür abzufeiern, dass jetzt die Rahmedetalbrücke endlich wieder aufgebaut wird, ist eine Sache. Der Skandal dahinter, den wir aufklären müssen, ist aber, warum es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. (Beifall von der SPD) Jetzt reden wir hier über eine Brücke. NRW verfügt über 2.500 marode Brücken, die alle in naher Zukunft saniert oder erneuert werden müssen. Um sich einmal klarzumachen, über was für eine Dimension wir hier eigentlich reden: Würden wir für jede dieser Brücken eine Aktuelle Stunde im Landtag ansetzen, könnten sich die Aktuellen Stunden der nächsten 125 Jahre ausschließlich mit Brückensperrungen beschäftigen. (Thorsten Schick [CDU]: Aber das ist jetzt eine ernsthafte Bemerkung?) Die Bonner Nordbrücke, die Rahmedetalbrücke, die Leverkusener Brücke, die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal und, und, und sind keine überraschenden Einzelereignisse. Sie sind ein strukturelles Problem der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Bonner Nordbrücke ist also kein Ausreißer; sie ist ein Symptom, ein Symptom des Kaputtsparens der nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst, Brandes und Krischer. (Beifall von der SPD) Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke diese Woche hat der ehemalige Landtag Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic bestätigt, dass der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Wüst die Investitionen in Autobahnen und Autobahnbrücken massiv zurückgefahren hat. (Gordan Dudas [SPD]: So ist das!) Wie kommt man eigentlich auf eine so wahnwitzige Idee? Ich kann es Ihnen sagen: weil Herr Wüst die Verantwortung für Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an den Bund abtreten konnte. Darum das Motto von Herrn Wüst: Nach mir die Sintflut! – Jetzt haben wir diese schöne Bescherung, über die wir heute hier reden. (Beifall von der SPD) Umso absurder ist es, dass Sie für nächste Woche eine große Feier ankündigen, um die Rahmedetalbrücke zu eröffnen. (Zuruf von der CDU: Zu Recht!) Wenn es um schöne Bilder geht, ja, dann ist der Insta-Präsident natürlich vor Ort. Auch der amtierende Verkehrsminister Krischer hat offensichtlich kein Stück aus den Fehlern gelernt, denn die realen Investitionen in die Brückeninfrastruktur sinken weiter. Statt zu investieren, nutzen Sie das Sondervermögen des Bundes, um Haushaltslücken zu stopfen. (Martin Metz [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch einfach nicht! – Gordan Dudas [SPD]: Doch! – Zuruf: Das sehe ich anders!) Herr Krischer, man bekommt den Eindruck, wenn man sich die Finanzen ansieht, dass Sie gar nicht längerfristig Minister sein wollen, wenn Sie so wenig in die Zukunft investieren. Die Folgen sehen wir schon heute. Rund 30 % der Autobahnbrücken in NRW befinden sich im desolaten Zustand. NRW muss rund 600 Brücken mehr sanieren als Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. Warum NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern so schlecht dasteht, zeigt die IHK NRW in ihrem Brückenmonitor. Seit Beginn dieser Landesregierung wurden gerade mal zwei – ich wiederhole: zwei – neue Planfeststellungsbeschlüsse erlassen. Wer keine baureifen Projekte vorweisen kann, kriegt auch keine Bundesmittel. Nicht der Bund steht hier auf der Bremse, sondern diese Landesregierung. (Beifall von der SPD) Jetzt die Verantwortung auf den Bund zu schieben, (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) was Sie ja hier mit der Aktuellen Stunde machen wollen, ist dann ganz schön frech. Ein Grund für das Brückendesaster ist, dass die NRW-Landesregierung ihre Brücken nicht ausreichend vor illegalen Schwertransporten schützt. Das schreiben Sie sogar in dem Einsetzungsbeschluss dieser Aktuellen Stunde. Die 18.12.2025 Debatte hierzu haben wir in der letzten Plenarwoche auf Antrag der SPD geführt. Von Ihrer Seite, insbesondere von den Grünen, kam – ich zitiere Sie gleich auch noch mal, Frau Höller –, dass das alles überhaupt kein Problem sei. Sie sagen: Über was reden wir eigentlich bei den Themen, die da draußen in der Welt los sind? Sie wollten sich mit diesem Thema hier überhaupt nicht beschäftigen. Dann haben Sie in der Debatte zu illegalen Schwertransporten noch behauptet, das System funktioniere einwandfrei und Forderungen der SPD nach mehr Kontrollen seien völlig überzogen, ja sogar respektlos gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Dass sich da seit dem letzten Mal ein bisschen was geändert hat, zeigt, dass Sie jetzt gemeinsam mit Ihren Kollegen Achtermeyer und Metz plötzlich „Kontrollen statt Schilder“ fordern. Schön, dass diese Erkenntnis endlich bei Ihnen angekommen ist, dass es mit illegalen Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen ein Problem gibt. (Beifall von der SPD) Wir haben, ob auf den Autobahnen oder in den Zügen, jeweils die Situation, dass die Menschen nicht wissen, wann sie losfahren sollen, um pünktlich anzukommen. Das ist ein Problem, was wir alle gemeinsam angehen müssen. Wenn Sie zumindest heute diese Erkenntnis bekommen haben, ist das ja schon mal eine Sache. Wir erwarten von diesem Verkehrsminister hier Taten und nicht nur ein Schieben auf den Bund. Aber ich möchte – Weihnachten steht kurz vor der Tür – besinnlich enden.