Alexander Vogt

Frau Ministerin, wir haben schon in vielen Sitzungen diskutiert, dass viele Menschen ein Problem damit haben, wenn der Staat oder in dem Fall das Land einem Unternehmen 700 Millionen Euro gibt, wenn gleichzeitig massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie sagten in der Wirtschaftsausschusssitzung, dass es aus Ihrer Sicht, was eine Beschäftigungsgarantie angehe oder wenn sich der Staat gleichzeitig vom Unternehmen festschreiben lassen würde, dass es eine Beschäftigungsgarantie gibt, nicht zielführend gewesen wäre, weil thyssenkrupp sonst marktwirtschaftlich eingeschränkt worden wäre. Gerade sagten Sie uns, dass es rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Darum meine Frage: Wäre das Festschreiben einer Beschäftigungsgarantie rechtlich nicht möglich gewesen?