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Alexander Vogt

SPD 09.07.2025 Sitzungen 18/98

Frau Ministerin, es wurden schon Mittel aus dem Landeshaushalt als Förderung an thyssenkrupp gezahlt. Sie sprechen in diesem Rahmen häufig von einer Zweckbindung der Mittel. Darum würde ich gerne wissen: An welche konkreten Zweckbindungen waren die bisher schon ausgezahlten Mittel gebunden?

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