Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Loose, was Sie hier gemacht haben, erleben wir bei ganz vielen Themen: Sie stellen ein Stück der Realität dar und blenden einen ganz großen Teil aus. Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob weltweit kein Klimaschutz mehr stattfinden würde. Das ist einfach großer Quatsch. Wenn Sie sich die Ausbauzahlen in China anschauen, was erneuerbare Energien, was Solarenergie angeht, dann werden Sie sehen, dass sie dort im letzten Jahr im Vergleich zu Deutschland das 25-Fache ausgebaut haben. Hier so zu tun, als ob Klimaschutz in der gesamten Welt keine Rolle mehr spiele, ist völliger Blödsinn, Herr Loose. (Beifall von der SPD und Dr. Patricia Peill [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag In der Debatte haben Sie doch heute bei verschiedenen Punkten mitgekriegt, dass die verschiedenen demokratischen Fraktionen darum ringen, auch wir heute beim Thema „Stahl“, wie man Klimaschutz und Industriepolitik zusammendenken kann. Sehen wir uns die Zahlen an. Das UNHCR hat ausgerechnet, dass im Jahr 2024 nur aufgrund von klimabedingten Ereignissen wie Dauerregen, Naturkatastrophen und Ähnlichem weltweit rund 45,8 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten. (Christian Loose [AfD]: Aber wenn Sie eine Luftsteuer einführen, wandern die nicht ab? – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Christian Loose [AfD]: Das machen Sie mit einer Steuer auf Luft, Herr Zimkeit?) Gucken Sie sich das an. Das Thema „Klimawandel“ wird doch immer größer. Sie sagen dann einfach – Sie haben ja immer wieder das Thema „Flucht und Integration“ –: Diese Realität gibt es gar nicht; (Christian Loose [AfD]: Die gehen nicht, wenn Sie eine Steuer auf Luft einführen! Klar!) es gibt in anderen Ländern überhaupt keine Probleme, aufgrund derer Menschen fliehen müssen. – Das ist doch genauso Quatsch wie das, was Sie vorhin hier erzählt haben. Wir alle gemeinsam ringen darum, wie man den Emissionshandel so gestalten kann, dass wir auf der einen Seite Klimaschutz bekommen und auf der anderen Seite die Industrie und die Wirtschaft hier nicht so belasten, dass es zu großen Ausfällen kommt. Das ist ein Ringen untereinander. Sehen wir uns den EU-ETS 1 an: In diesem Mechanismus sind genau die Branchen drin, die besonders viel CO emittieren. Gleichzeitig gibt es den Klimatransformationsfonds, der aus den Einnahmen gespeist wird, die über den EU-ETS eingenommen werden. Natürlich sind wir gemeinsam in einer Diskussion darüber, wie man da Verbesserungen vornehmen kann. Sie sagen, dass Sie das alles abschaffen wollen. Das ist der Unterschied: Alle demokratischen Fraktionen ringen darum, streiten auch manchmal darüber, wie wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen, und Sie stellen sich einfach hin und sagen, diese Realität, was das Thema „Klimasituation“ angeht, gebe es gar nicht. Deswegen haben wir das Problem, in eine vernünftige Diskussion miteinander zu kommen. Wenn es hier im Haus eine Fraktion gibt, die die Realität leugnet, dann ist das ein Problem, wenn es darum geht, vernünftige Lösungen zu finden. (Beifall von der SPD und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) 05.11.2025