Alexander Vogt

Da auch die Schulministerin – sie ist anscheinend hier, war gestern mit in dieser Pressekonferenz und hat noch heute Morgen Videos darüber veröffentlicht, dass man als Landesregierung mit Microsoft kooperiert, was gerade von Herrn Ott angesprochen wurde – nicht im Saal ist und sich bisher auch nicht geäußert hat, fordere ich Frau Feller auf (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) – Frau Feller kommt gerade rein –, sich zu der Thematik, zum Thema „Microsoft“ und zum Thema „Plattform“ zu äußern. Sie haben gleich hierzu die Gelegenheit, meine Damen und Herren. (Zuruf und Beifall von der SPD) Frau Stullich, Frau Eisentraut, wenn man Ihnen so zuhört, dann ist ja alles super. Die Landesregierung macht alles grandios, hat auch Frau Ministerin Gorißen gerade herausgestellt. (Demonstrativer Beifall von der CDU) – Ja, Sie finden das jetzt lustig und klatschen, aber die Gesamtthematik, was an Demokratie gerade kaputtgeht, was an wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert wird, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und in Europa immer weniger Chancen haben, muss doch auch Sie beunruhigen. Ich weiß gar nicht, warum Sie da klatschen und sagen, das wäre alles super. Dieses Thema ist doch auch ein Punkt, den wir hier in Nordrhein-Westfalen diskutieren müssen. (Beifall von der SPD) Man kann doch überlegen – das würde ich Ihnen gar nicht absprechen –: In welcher Welt wollen unsere Kinder und Enkelkinder leben? Wollen Sie, dass sie in einer Welt leben, in der Hass und Hetze Geschäftsmodell sind, in der TikTok Präsidentschaftswahlen entscheidet, in der Elon Musk mit seinem Starlink-Satelliten mehr Einfluss auf den Ausgang des Ukraine-Krieges hat als die Europäische Union? Wollen wir in so einer Welt leben? All das ist ja bereits Realität: Meta, Alphabet, Amazon, TikTok, Starlink und Co. können über den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, die politische Debatte und letztendlich das Schicksal ganzer Nationen entscheiden. Plattformen, Software, Cloud-Systeme, Satellitensysteme – Landtag in all diesen Bereichen sind wir mittlerweile abhängig von US-amerikanischen und – Herr Tritschler, es war ja interessant, dass Sie die gerade nicht erwähnt haben – auch von chinesischen Tech-Konzernen. Im deutschen Werbemarkt verdienen private Medienanbieter und Verlage oft noch in einem Bereich von maximal 20 %. Die gesamten anderen Einnahmen gehen an Meta, Alphabet und Amazon. Durch künstliche Intelligenz kommt eine ganz neue Dimension hinzu. Sehen wir uns einmal ein Beispiel an – das ist im Antrag noch gar nicht aufgenommen, sondern hat sich erst in den letzten zwei Wochen entwickelt –: Seit Kurzem bietet Google zu allen Suchbegriffen eine KIgenerierte Übersicht. Man stellt eine Frage, und dann kommt durch KI eine Übersicht – super praktisch, super interessant, hat aber Konsequenzen, insbesondere für diejenigen von der Presse, die auch zuhören. Google braucht nur ein einziges Abo, um sämtliche Inhalte hinter der Paywall für diese Zusammenfassung nutzen zu können. Wer klickt dann noch auf Ihre Angebote? Wer klickt dann noch auf journalistische Inhalte? Wer schaltet letztlich auch Werbung auf journalistischen Webseiten, wenn man alle Inhalte bereits vorgefertigt und zusammengefasst bekommt? Ich kritisiere nicht diese Technik, aber wir müssen uns doch damit beschäftigen, wie wir damit umgehen und wie wir dazu kommen, dass Journalismus in diesem Land professionell stattfinden und auch finanziert werden kann. (Beifall von der SPD) Das ist ein Punkt. Medienpolitik ist Ländersache, und deswegen müssen wir uns hierzu Gedanken machen, Frau Stullich. Auch im Konsumgüterbereich – Medikamente, Versicherungen – herrscht doch durch diese Plattformen kein fairer Wettbewerb mehr. Die Tech-Konzerne haben den Markt größtenteils unter sich aufgeteilt. Wenn Sie schon nicht so viel mit dem Thema „Demokratie“ am Hut haben, müssten Sie, Herr Witzel von der FDP, und Sie von der CDU sich Gedanken darüber machen, dass Märkte nicht funktionieren und dass kleine und mittelständische Unternehmen darunter leiden. (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich doch gesagt! Haben Sie mir nicht zu- gehört?) Wir können natürlich von Nordrhein-Westfalen aus sagen: Das ist alles okay. – Dann wird Ihr Slogan, den Herr Wüst immer vor sich herträgt, „von der Kohle zu KI“ am Ende heißen: Monopole statt Kohle. (Beifall von der SPD) Wenn man es herunterbricht, geht es doch einfach darum, dass wir kein Internet für wenige Milliardäre 05.06.2025 wollen, sondern ein Internet für möglichst viele Menschen, die davon profitieren. (Beifall von der SPD) Es gibt auch eine gute Nachricht: Wir haben es in der Hand; deshalb machen wir Ihnen ja Vorschläge. Sie haben gesagt, Sie sind bei einigen Punkten auf dem Weg. Das kritisieren wir gar nicht. Wir machen hier einige Vorschläge zu Marktanteilsobergrenzen. Wir haben bestimmte Vorgaben bei Fernsehsendern. Warum gelten denn bestimmte Regulierungen nicht für Onlineplattformen? Viele kleine und mittelständische Unternehmen bezahlen vernünftig ihre Steuern. Warum setzen wir uns nicht gemeinsam dafür ein, dass diese Tech-Konzerne auch hier ihre Gewinne versteuern, wo sie gemacht werden? Letztlich geht es auch darum, dass wir bestimmte technische Möglichkeiten haben, wie beispielsweise Outlinks, sodass Inhalte, die durch Inhalteersteller und Verlage ins Netz gestellt werden, auch dort wieder erreicht werden und man nicht die ganze Zeit im Silo der einzelnen Onlineplattformen bleiben muss. Es gibt also eine ganze Reihe Punkte, die wir gemeinsam angehen können, und ja, auch in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir digitale Innovationszentren wollen, um einen Markt zu schaffen, um Produkte hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa zu entwickeln, ist das im nationalen Interesse. Das mag die AfD nicht ganz verstehen, aber eine Abhängigkeit von chinesischen und US-amerikanischen Konzernen schadet letztlich uns allen. (Beifall von der SPD) Noch ein Punkt. Sie sehen doch, wie schnell diese Entwicklung ist. Man hat auch bei der einen oder anderen Äußerung den Eindruck, dass noch nicht so ganz viel Wissen da ist. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Deshalb haben wir gesagt: Einen Digitalrat, (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) der insbesondere Fairness, Ethik, Plattformpolitik und Medienvielfalt in den Blick nimmt, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie die Stellen schon verteilt?) haben Sie sicherlich nötig. Wenn die Ministerinnen und Minister schon nicht unserer Debatte hier folgen und mit uns diskutieren wollen, wäre das zumindest ein Ansatzpunkt, an dem Sie eine gewisse Kompetenz erlangen können. Ein letzter Satz. Uns geht es mit diesem Antrag darum, Vorschläge einzubringen. Herr Ott hat die anderen Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien angeschrieben. Uns geht es nicht darum, dass Landtag wir hier einen kurzfristigen politischen Vorteil erzielen, sondern dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir zusammenleben wollen, wie wir Demokratie erhalten und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie Fairness auch im Internet hinbekommen. Das war unser Angebot an Sie; das halten wir hiermit aufrecht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)