Alexander Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was ich die letzten 60 Jahre in diesem Bereich gemacht habe, wie von der CDU gefordert. (Oliver Krauß [CDU]: Wäre aber interessant!) Herr Krischer, Sie sagten gerade, es gebe keine Zuständigkeitsstreitigkeiten. Aber dann beantragt Ihre Fraktion gemeinsam mit der CDU – ich weiß ja nicht, ob das abgesprochen war; aber ich gehe mal davon aus, dass man miteinander spricht, bevor man eine Aktuelle Stunde beantragt – (Gordan Dudas [SPD]: Ich gehe nicht davon aus!) hier eine Aktuelle Stunde, und Sie schreiben in den Beantragungstext: „Der Landtag NRW soll […] im Rahmen einer Aktuellen Stunde […] die Erwartungen der Landespolitik an die Bundesregierung diskutieren.“ (Gordan Dudas [SPD]: Hört! Hört!) Das ist die Begründung für die Aktuelle Stunde. Der Landtag soll sagen, welche Erwartungen wir an die Bundesregierung haben. Was ist denn das Wesen dieser Diskussion, (Jochen Ott [SPD]: Ablenkung vom Ganztags- gesetz war das!) wenn es keine Streitigkeiten darüber gibt, wer hier für irgendwas zuständig ist? (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist auch interessant, dass Sie das jetzt hier machen. Sie haben natürlich gehofft, weil Sie endlich mal eine Brücke fertiggestellt haben … Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2.400 Brücken, die kaputt sind. Jetzt wird eine eröffnet. Das wollten Sie hier abfeiern. Es hat nicht funktioniert. Jetzt versucht man, den Bund doch irgendwie zu loben, um da nicht so einen großen Streit erscheinen zu lassen. Aber das war eigentlich die Begründung für diese Aktuelle Stunde. 18.12.2025 Frau Höller, dass Sie nicht so viel Humor haben, was das Gedicht angeht, mag ja sein. Darin sind aber zwei Punkte enthalten – vielleicht lesen Sie es dann noch mal; ich habe es Herrn Krischer auch für den Schreibtisch ausgedruckt –, die sich auch auf die Rede bezogen haben. Das eine Thema ist das Zurückhalten von Geld. Infrastrukturmittel, die vom Bund kommen, werden für den Haushalt verwendet und eben nicht für Projekte in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine Kritik, die man auch mal ein bisschen anders verpacken kann. Dies nur noch mal als Erklärung. (Martin Metz [GRÜNE]: Diese Kritik ist voll- kommen unzutreffend, weil sie einfach nicht stimmt!) Die zweite Sache ist die Kampagne „Ich glaube, ich beiße ins Lenkrad“. Es war der heutige Ministerpräsident, der diese Kampagne 2017 gefahren hat. Er hat kritisiert, dass es in Nordrhein-Westfalen so viel Stau gibt. Nordrhein-Westfalen ist aktuell das Stauland Nummer eins in Deutschland. Das wird man hier ja wohl mal thematisieren dürfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn man das ein bisschen humorig tut, dann ist es halt so. Dies nur noch mal zur Erklärung, damit Sie verstanden haben, was das Gedicht aussagen sollte. Sie sind hier auf die Friseurmeisterin eingegangen. Ja, diese Friseurmeisterinnen sowie kleine und mittelständische Unternehmen haben wir im ganzen Land, überall, wo Brücken gesperrt werden. Es ist schön, dass Sie das jetzt endlich erkannt haben. Wir haben der Wirtschaftsministerin aber seinerzeit auch mitgeteilt, was in Südwestfalen an Belastung auf kleine und mittelständische Unternehmen zugekommen ist, (Beifall von der SPD und der FDP) ebenso, dass im nördlichen Ruhrgebiet, als die A 42 gesperrt wurde, Unternehmen nicht mehr auf die Autobahn kamen und Kunden nicht mehr zu Unternehmen hingekommen sind. Das waren alles Punkte, die wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben und die im Verkehrsausschuss diskutiert wurden. Das hat Sie alles nicht interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! Es ist schön, dass Sie jetzt endlich darauf kommen, dass es kleine und mittelständische Unternehmen sowie berufstätige Familien gibt, die darauf angewiesen sind, dass Infrastruktur in diesem Land funktioniert. Wenn das als Ergebnis dieser Aktuellen Stunde schon mal angekommen ist, dann haben wir zumindest etwas erreicht. (Martin Metz [GRÜNE]: Nein, habt ihr nicht!) Landtag Deswegen sage ich auch noch zwei versöhnliche Sätze. Wenn das dazu beigetragen hat, dass wir hier ein Stück weiterkommen und der Verkehrsminister jetzt auch verkündet, nicht die Schuld immer auf den Bund zu schieben, sondern selbst tätig zu werden, ist das ja eine ganz gute Aussicht für das nächste Jahr. – Frohe Weihnachten! (Beifall von der SPD und der FDP)