landtag.nrw.de ↗

Alexander Vogt

SPD 05.06.2025 Sitzungen 18/97

Herr Witzel, ich wollte das gar nicht infrage stellen, weil ich gerade die FDP als eine sehr wirtschaftsfreundliche Partei in Erinnerung habe. Deswegen bin ich darauf noch einmal eingegangen. Ich stelle fest: Wir sind uns darin einig, dass eine Monopolmacht auch im Netz schädlich für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und auch in Europa ist. (Ralf Witzel [FDP]: Ja, klar!) Frau Gorißen hat gesagt, dass wir den Antrag am besten direkt ablehnen. Wir haben natürlich eine Überweisung beantragt. In den entsprechenden Ausschüssen – wir werden den Antrag an mehrere Ausschüsse überweisen, zum Beispiel an den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Kultur und Medien – werden wir gemeinsam darüber diskutieren. Dann haben wir ja jetzt schon einmal einen Punkt gefunden, an dem wir zumindest eine Einigkeit erzielen, nämlich, dass Monopolmacht von Tech-Plattformen ein Problem für die Wirtschaft hier in Deutschland ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Alle Reden von Alexander Vogt Protokoll ↗