Josef Neumann

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich eingehend mit dem Gesetz beschäftigt. Der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetz hat bei den Beratungen nicht vorgelegen, der Inhalt der Änderung kann aus meiner Sicht heute ebenfalls mit Zustimmung beschlossen werden. Inhaltlich bringt das Gesetz Verbesserungen für die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsschutz und Gesundheit sind zentrale Themen, natürlich auch in der Grenzregion. Selbst wenn es um Einzelfälle gehen sollte, verdient natürlich jeder Einzelfall, vernünftig berücksichtigt zu werden, um die Gesundheit zu erhalten, die für die Menschen notwendig ist. Wir sind sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sonne, herzlichen Dank für diese emotionale, leidenschaftliche Rede. Ich denke, dass sie an diesem Tag klar und notwendig war. Gerade am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung, ist es auch wichtig, mit Emotion auf die Problematik hinzuweisen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul Jakub Wawrzyniak! Sehr geehrter Herr Dr. Dmitry Chigrin vom Verein RAZAM! Die beiden befinden sich auf der Zuschauertribüne. Der Freiheitswille eines Volkes ist stärker als die Gefängnisgitter einer Diktatur. Die Freiheit wird die Gitter …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich ziehe meine Frage zurück.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich „Arbeit im Grenzbereich“. Ich will als Erstes an dem anknüpfen, was der Kollege Dr. Bergmann über die Arbeitsmigration gesagt hat, insbesondere über die Arbeitsmigration im prekären Bereich, im Grenzbereich zu den …

… die sich um die Pflege der Angehörigen kümmern, muss auch bei der Frage nach der Erhaltung von Einrichtungen gewürdigt und gesichert werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich würde hier heute meine Kollegin Christina Weng stehen und zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Sie ist leider erkrankt. Von hier aus deshalb die besten Genesungswünsche nach Ostwestfalen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzidis, wenn die Landesregierung all das schon macht, was Sie eben erzählt haben, frage ich mich, warum wir diesen Antrag benötigen. (Heiterkeit von der SPD) Landtag Wenn das alles schon erledigt und von allen vollzogen wird, ist doch die Frage, was Sie jetzt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, unsere Kommunen sind sozusagen die Stütze bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen. Welche Erleichterungen baurechtlicher Art hat die Landesregierung für die Kommunen zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereits auf den Weg …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Tritschler, Sie haben eben in Ihrem Eingangsstatement bemängelt, dass Menschen mit dem Auto oder – wie Sie es negativ dargestellt haben – mit der Karosse nach Düsseldorf kommen. Stimmt es, dass AfD-Abgeordnete mit dem Flugzeug über Moskau auf die Krim geflogen sind? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine, den wir vor mehr als einem halben Jahr erlebt haben, sorgt nach wie vor jeden Tag dafür, dass Menschen sterben, dass Menschen verletzt werden und dass Menschen auf der Flucht sind. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wir in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der letzten Legislaturperiode gab es zumindest zu einem Teil einen Coronaexpertenrat, der die Landesregierung beraten hat. Beabsichtigen Sie als Minister, an dieser Tradition anzuknüpfen, oder gibt es dazu noch keine Überlegungen? 29.06.2022

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für den ersten Teil der Antwort. Zunächst aber meinen Glückwunsch zu Ihrer erneuten Ernennung zum Minister! Sie haben natürlich recht damit, dass die Landesregierung gerade erst vereidigt wurde. Aber meines Wissens gab es vorher eine geschäftsführende Landesregierung und davor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute den Armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Dieser Armutsbericht ist – man muss es sagen – schockierend. Die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind und in Armut leben, ist enorm …