Josef Neumann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine, den wir vor mehr als einem halben Jahr erlebt haben, sorgt nach wie vor jeden Tag dafür, dass Menschen sterben, dass Menschen verletzt werden und dass Menschen auf der Flucht sind. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wir in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, überwiegend Frauen mit Kindern. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns aber auch – und das halte ich für sehr erwähnenswert – um besonders vulnerable Gruppen gekümmert, beispielsweise Menschen mit Behinderung. Ich möchte allen Einrichtungen und Menschen, die sich darum gekümmert haben, hier persönlich dafür danken, dass sie insbesondere schwerstmehrfachbehinderte Menschen in unserem Land aufgenommen haben und betreuen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen von Europa. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen auch ein großes Herz für Europa. Nordrhein-Westfalen engagiert sich seit Jahrzehnten europäisch und außereuropäisch. Unsere regionalen Partnerschaften, die wir in Europa haben, (Unruhe – Glocke) sei es in Frankreich, sei es mit Schlesien in Polen, sei es mit Piemont, aber auch außerhalb Europas mit Ghana, zeigen, wie weit dieses Land vernetzt ist, wie weit dieses Land sich engagiert und wie es vieles, was mit Internationalem und Europäischem im Zusammenhang steht, nach vorne bringt. Heute geht es in diesem gemeinsamen Antrag vor allem darum, dass wir jetzt von Nordrhein-Westfalen aus eine regionale Partnerschaft mit der Ukraine proaktiv vorantreiben. Es geht darum, ein klares Zeichen zu setzen, dass wir mit einer solchen regionalen 02.09.2022 Partnerschaft diesen friedlichen Prozess, den wir brauchen, klar und deutlich einfordern, dass wir den Menschen Perspektiven und eine Zukunft aufzeigen und dass wir ihnen vor allem eine Möglichkeit zum Aufbruch bieten. (Beifall von der SPD) Bei diesem Antrag – und hier danke ich meinem Kollegen Thorsten Klute, der sehr initiativ war und maßgeblich daran mitgewirkt hat – zu dieser regionalen Partnerschaft geht es nicht nur darum, dass Regierungen oder Parlamente miteinander in Gespräche kommen. Nein, es geht darum, dass wir das fortsetzen, was wir mit den anderen Regionalpartnerschaften auf den Weg gebracht haben. Wir wollen, dass die Zivilgesellschaften sich miteinander treffen. Wir wollen, dass diejenigen, die vor Ort aktiv sind, die jetzt auch in der Flüchtlingshilfe aktiv waren, sich vor Ort einbringen. Wir wollen, dass es gemeinsame Projekte in der Infrastruktur gibt – beim Abwasser, beim Wasser und in der Verkehrstechnik –, aber auch beim Jugendaustausch, in der Bildung und bei den Universitäten. Das, was wir mit Schlesien machen und was wir in Ghana zum Teil vorantreiben, ist die Perspektive, um die es Nordrhein-Westfalen bei einer solchen Regionalpartnerschaft mit der Ukraine gehen muss. Dies ist gerade für ein Land wichtig, das unter so einem verbrecherischen Krieg leidet. Dieses Land braucht eine Perspektive. Es braucht die Möglichkeit zum Aufbruch in der Zeit nach dem Krieg. Dafür ist es notwendig, diese regionale Partnerschaft jetzt voranzutreiben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir demokratischen Fraktionen, die jetzt gemeinsam dazu stehen, dies zu tun, werden das – davon bin ich überzeugt – sicherlich genauso umsetzen, wie wir es auch in den letzten Jahren gemacht haben. Schließlich beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen nicht erst seit dem Kriegsausbruch mit der Ukraine. Ich möchte nur daran erinnern, dass die NRW-Parlamentariergruppe „Polen, Mittel- und Osteuropa, Baltikum“ die Ukraine bereits vor dem Krieg besucht hat. Wir waren mehrfach dort. Wer die Größe dieses Landes erlebt hat, wer die Menschen erlebt hat, wer die Gastfreundschaft, aber auch die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft erlebt hat, der weiß, wie wichtig es ist, dass wir hier alle gemeinsam diese Partnerregion nach vorne bringen und den Menschen in der Ukraine, aber auch all denen, die sich bei uns engagieren, zeigen: Ja, das ist der nächste Schritt für den Frieden, für Zuversicht und für den Aufbruch. Landtag Dafür steht Nordrhein-Westfalen nicht nur im Herzen von Europa, sondern mit dem Herzen an der Seite der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)