Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen über Europa zu sprechen, heißt auch, klar und deutlich zu analysieren, dass wir in Europa vor großen politischen Herausforderungen stehen. Wenn wir heute 20 Jahre Partnerschaft mit unserer Partnerregion Hauts-de-France und fünf Jahre Aachener Vertrag feiern und vieles in dieser Zeit auch erreicht haben, müssen wir dennoch feststellen, dass wir uns aktuell durchaus an einem Punkt befinden, an dem der europäische Gedanke von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von vielen Seiten bedroht ist. 24.01.2024 In vielen Ländern Europas sind Rechtsextremisten unterwegs, die nichts Besseres zu tun haben, als das Europa, das wir haben, zu zerschlagen. Man will weg von einem freien Europa, von einem Europa der freien Grenzen, des freien Arbeitsmarkts, der freien Bewegung. Man möchte zurückkommen zum Nationalismus, zu neuen Grenzen, und man möchte sicherstellen, dass die Menschen doch lieber nicht so oft zusammenkommen. Das, was diejenigen, die vor 20 Jahren diese Partnerschaft geschaffen haben, und diejenigen, die vor fünf Jahren den Aachener Vertrag unterschrieben haben, wollten, war genau das Gegenteil. Wir wollen ein Europa der Freiheit, und wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen als ein Land mitten im Herzen dieses Europas der Motor für diese Freiheit und die Demokratie ist und bleibt. (Beifall von Inge Blask [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir wollen, dass junge Menschen miteinander sprechen, dass junge Menschen sich treffen, dass sie sich vielleicht auch kritisch auseinandersetzen, aber dass sie gemeinsam an diesem Haus „Europa“ arbeiten. Heute wird es als Glücksfall bezeichnet. Aber die Erbfeindschaft zwischen Franzosen und Deutschen hat einmal Millionen von Menschen das Leben gekostet. Der Blutzoll, der für diese Freundschaft bezahlt wurde, ist unvorstellbar. Wir erleben heute weltweit an vielen Stellen, dass Menschen hohen Blutzoll zahlen müssen, damit wir irgendwo einen Frieden hinbekommen. Was wir in unseren Partnerregionen machen, was das Weimarer Dreieck – zwischen Deutschland, Polen und Frankreich – macht, was wir mit den französischen und genauso mit den polnischen und vielen anderen Regionen machen, ist ein enormer Beitrag zur Friedenssicherung in Europa. (Beifall von der SPD und der CDU) Junge Menschen, die sich kennen, junge Menschen, die sich begegnen, junge Menschen, die sich vielleicht lieben lernen und heiraten, werden nicht aufeinander schießen. Sie werden die Werte dieses Europas mit dem Löffel, mit dem sie täglich essen, aufsaugen. Wir sollten aus der Geschichte nicht nur der langen Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, sondern auch aus der Geschichte dessen, was 1945 passiert ist, lernen. Auf diesen Trümmern gilt es, das jetzige Europa gegen alle Feinde der Demokratie, gegen jede Form von Nationalismus und Rechtsextremismus zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Länder überfallen, in ihrer Freiheit und in ihrer Selbstbestimmung beschnitten werden. Landtag Wir hier in Nordrhein-Westfalen, ein Land der Offenheit, ein Land des Willkommens, werden gemeinsam alles dafür tun, dass junge Menschen, ältere Menschen, Unternehmen, Wissenschaftlerin und Wissenschaftler sowie Schülerin und Schüler sich weiter treffen, sich austauschen, gemeinsam an neuen Projekten arbeiten, egal in welchen Bereichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Haus Europa, das Haus, in dem Frieden, Freiheit und Demokratie herrschen, für Nordrhein-Westfalen das beste Zuhause ist. Deshalb wird die SPD auch diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)