Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute den Armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Dieser Armutsbericht ist – man muss es sagen – schockierend. Die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind und in Armut leben, ist enorm gestiegen. Sie ist auch in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen und hat zwischenzeitlich eine Quote von 18,7 % aller Menschen erreicht. Das ist in einem der größten und bevölkerungsreichsten Länder unserer Republik ein Skandal. Es gilt, ihn politisch aufzugreifen und Lösungen herbeizuführen. Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in Armut. Jedes fünfte Kind in diesem Land lebt in armen Familien – Tendenz steigend. In bestimmten Regionen sind sogar 30 %, 35 % und mehr betroffen. Auch dazu muss man sagen: Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird. Denn sie können nicht am Vereinsleben, am Sportleben oder am Schwimmunterricht teilnehmen, weil ihre Eltern nicht in der Lage sind, so etwas zu finanzieren. Das Entlastungspaket, über das wir heute mit dem sogenannten Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz hier beschließen, regelt eigentlich nur einen Punkt, nämlich einen Zuschlag von 20 Euro. Das ist ein Betrag, den man zur Kenntnis nehmen muss. Aus meiner Sicht ist er zu niedrig – angesichts dessen, was Kinder und Jugendliche in der Pandemie erlebt haben. (Beifall von der SPD) Angesichts dessen, was Kinder und Jugendliche sowie Familien aktuell erleben, nämlich massiv gestiegene Kosten, ist dieser Betrag zwar positiv aufzunehmen. Aber er ist letztendlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es darum geht, angesichts dieser dramatischen Inflation den Familien tatsächlich zu helfen. Es wird darauf ankommen, ob es gelingt, die Kindergrundsicherung, die der Bund gerade vorbereitet, zügig auf den Weg zu bringen, damit wir viele Gesetzesleistungen für Kinder zusammenführen können und Kinder mehr Leistungsansprüche bekommen. Mit diesem 20-Euro-Zuschlagspaket geben wir eine kleine Spritze, erreichen aber letztendlich nur eine Zwischenlösung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Es ist wichtig, dass die Familien und die Kinder entlastet Landtag werden. Aber wir müssen alle gemeinsam mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Kindergrundsicherung in der Zusammenführung aller Sozialleistungen für Kinder und Familien so schnell wie möglich kommt, damit eines der reichsten Länder dieser Welt nicht mit der Schande der Armut jedes fünften Kindes leben muss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Matthias Kerkhoff [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)