Josef Neumann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich acht oder neun Jahre alt war – ich erinnere mich nicht mehr so genau daran –, hieß es in meiner damaligen Grundschule in der Nähe von Danzig, Gdansk: Wir machen eine Fahrt in ein Museum. – Ich war vorher nie in einem Museum. Ich kannte das nicht. Wir kamen an diesem Museum an, und es handelte sich um die KZ-Gedenkstätte Stutthof. Dort ist kurz nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges eines der ersten KZs in Deutschland geschaffen worden, zunächst für die politischen Gegner, dann für all diejenigen, die als Kriegsgefangene dort eingepfercht wurden, und zum Schluss für Jüdinnen und Juden. Als Acht- oder Neunjährigen wurde uns ein Film gezeigt, in dem man sehen konnte, wie von den Befreiern Hunderte von Leichen mit Baggern verscharrt wurden, weil man sich anders nicht zu helfen wusste. Dieses Ereignis, dieser Film hat sich bei mir in meinem Kopf und in meinem Herzen eingespeichert. Wenn man diesen Film damals gesehen hat und wenn wir heute den 76. Gründungstag Israels begehen – in diesem Antrag haben wir uns deutlich dazu positioniert –, dann kann man nur sagen: Wer die Bagger gesehen hat, wer gesehen hat, wie Leichen von Menschen zusammengepfercht wurden, dem muss klar sein: Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Für mich war dieses Ereignis – man würde das heute vielleicht pädagogisch bedenklich finden – ein wichtiger Kompass für mein Leben und für mein Handeln. Und das lasse ich mir durch nichts wegnehmen, auch nicht durch Kleine Anfragen oder sonstige Bemerkungen. Am 7. Oktober, dem Tag, an dem die Hamas den terroristischen Angriff auf Israel verübte, war ich gemeinsam mit dem Kollegen Serdar Yüksel und dem ehemaligen Kollegen Felix von Grünberg zufälli-Landtag gerweise auf einer Nahostreise im Südlibanon. Erst im Laufe der Stunden erfuhren wir von der barbarischen Art dieser Tat, bei der so viele unschuldige Menschen vom Säugling bis zum betagten Alten verletzt, umgebracht oder als Geiseln verschleppt wurden. Wenn wir einen aktiven Beitrag zur Humanität und zum Frieden leisten wollen, müssen wir aus meiner Sicht heraus aus der bisherigen Rolle des Zuschauens und Darüber-Redens hinein in die Herausforderung des proaktiven Handelns kommen. Statt den ganzen Tag Konflikte zu kommentieren, gilt es jetzt, Lösungsansätze und Perspektiven für die Menschen vor Ort und in der Region zu schaffen. Johannes Rau hat in einer Rede vor der Knesset am 16. Februar 2000 gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Stabilität des Nahen Ostens und der gesamten Region ist für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung Europas entscheidend. Niemand kann in Ruhe leben, wenn seine Nachbarn von politischer und sozialer Unsicherheit bedroht sind. Den Frieden im Nahen Osten können nur die Beteiligten selber schließen, aber bei der Gestaltung des Friedens kann und will auch Europa Ihnen helfen.“ Bei dem Zitat frage ich mich nach 24 Jahren durchaus: Standen wir nicht vielleicht zu lange am Rand und waren nur Zuschauer, anstatt diejenigen zu sein, die geholfen haben, Konflikte zu lösen? Konflikte und Kriege beginnen oft vordergründig aus dem Nichts, sie haben aber verheerende Folgen für die Menschen. Deshalb ist es wichtig, jeden Krieg zu vermeiden, jeden Krieg zu beenden, Waffenruhe zu schaffen. Nichts ist schlimmer, als im Kriegszustand die Verletzbarkeit der Würde des Menschen zu erleben. (Beifall von der SPD) Aktuell geht es darum, den Menschen vor Ort zu helfen, humanitäre Hilfe zu leisten, Kinder zu unterstützen. Schwerverletzte brauchen unsere Versorgung. Die Initiative, in Zusammenarbeit mit dem Friedensdorf International Kindern aus Gaza eine medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, ist so ein kleiner, aber doch entscheidender Schritt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten – auch im Lande Nordrhein-Westfalen –, dem Gesundheitsministerium, der Staatskanzlei und allen auf Bundesebene, die diesen Beitrag leisten. Wir in Nordrhein-Westfalen haben ein eigenes Büro in Tel Aviv, wir können die Plattform schaffen, auf der 15.05.2024 Menschen zusammenkommen. Wir können es ermöglichen, dass ein Beitrag erfolgt, dass ein Konflikt damit endet, dass Menschen ins Gespräch kommen. Ja, das ist in Zeiten von Katastrophen schwierig, aber es muss unser Ansinnen sein, das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit Franzosen, mit Polen, mit Briten geschaffen haben, auch im Nahen Osten zu ermöglichen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Zum Schluss möchte ich mit einem Zitat …