Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich „Arbeit im Grenzbereich“. Ich will als Erstes an dem anknüpfen, was der Kollege Dr. Bergmann über die Arbeitsmigration gesagt hat, insbesondere über die Arbeitsmigration im prekären Bereich, im Grenzbereich zu den Niederlanden. Vor allem über die Fleischindustrie und die damit verbundene Wohnproblematik haben wir in diesem Hohen Haus und in den Ausschüssen mehrfach diskutiert. Dieses Thema bleibt sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Themenfeld des Arbeitsmarktes im Bereich der Grenzregion und der Sozialversicherung auf der Tagesordnung. Das hier heute auf die Tagesordnung gesetzte Thema „Homeoffice im grenznahen Bereich“ ist ein wichtiges und neues Thema. Wir wissen alle: Homeoffice war nicht beliebt – schon gar nicht bei den Arbeitgebern, aber durchaus auch nicht bei allen Arbeitnehmern. Corona hat da plötzlich neue Varianten und Möglichkeiten geschaffen. Heute ist Homeoffice jedoch so alltäglich, wie es sich vorher kaum jemand vorstellen konnte. Nichtsdestotrotz hat Homeoffice natürlich insbesondere dort, wo es keine klaren Regelungen gibt, seine Probleme. „Sozialversicherungsregelungen“ sind nicht nur in Deutschland ein schwieriges und komplexes Thema, sondern erst recht dann, wenn es um grenzüberschreitende europäische Fragen im Bereich der Sozialversicherung geht. Ich bin der FDP dafür dankbar, dass wir heute keine direkte Abstimmung durchführen, sondern den Antrag in den zuständigen Fachausschuss für Europa und Internationales überweisen. Ich glaube nämlich, dass wir bei dem Thema noch einmal sehr genau in die Tiefe gehen und schauen müssen, wie wir europäisches und deutsches Sozialversicherungsrecht nachhaltig so verändern können, dass es für die 09.12.2022 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im grenznahen Raum vernünftig ist; damit es keine Doppelversicherungsbeiträge gibt, damit das Angebot im grenznahen Raum für Berufspendler weiter verstärkt wird, damit mehr Offensive ermöglicht wird und damit die Grenzen im Arbeitsmarkt für beide Seiten durchlässiger werden. Deshalb glaube ich, dass es richtig und wichtig ist, dass wir nicht nur das Thema „Homeoffice“, sondern in Bezug auf den grenznahe Raum auch die Frage diskutieren: Wie können wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber die Dinge gesetzlich so regeln, dass letztlich beide Seiten vernünftig damit leben können? Das wird ein schwieriger Prozess werden, wenn man Europa kennt, aber auch wenn man die deutsche Sozialversicherung kennt. Daher danke ich noch einmal für die Überweisung in den Ausschuss. Wir werden uns konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen und Lösungen im Sinne der Betroffenen finden. Der Arbeitsmarkt ist ein zentraler Punkt der europäischen Integration und eines freien Europas. Ich glaube, eine vernünftige Homeofficeregelung wäre auch ein starker Beitrag für ein freies und starkes Europa. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)