Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle festhalten: Herr Loose hat sich nicht nur dafür entschuldigt, (Thorsten Klute [SPD]: Nicht entschuldigt! Er hat sich nicht entschuldigt!) dass Herr Röckemann Mörder, Brandschatzer, Terroristen, Rassisten hier hoffähig machen will, sondern er hat noch einen …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann das nicht unwidersprochen stehen lassen, das haben Sie dankenswerterweise auch nicht getan, Herr Präsident. Ich will es nur einmal ins Gedächtnis rufen. FDJ, HJ, also Hitlerjugend, und GRÜNE JUGEND auf eine Stufe zu stellen, ist nicht nur skandalös, sondern hat etwas zum Ziel: Die …

Herr Präsident! Werter Kollege Witzel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Manchmal mag man ja Einstiege lustig finden, aber ich würde es gerne noch einmal verstehen wollen. Sie haben eben allen Ernstes den Grünen vorgeworfen, wir fänden es gut, dass die Spritpreise steigen. Der Hintergrund der steigenden Spritpreise – um das noch …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel – wie ich finde – schlechter Laune, möchte ich Sie mal in das Jahr 2006 mitnehmen. (Lachen von der SPD – Henning Höne [FDP]: Schlechte Laune hat damit nichts zu tun!) Deutschland erholte sich gerade von einer hohen Arbeitslosigkeit und vergleichsweise hohen Zinsen. Auch die …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich Landtag gedacht, dass der Kollege Maelzer die Gelegenheit nutzen würde, noch einmal hier nach vorne zu gehen und sich bei der Familienministerin zu entschuldigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Rodion Bakum [SPD]: Also doch …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Ott und auch dem Kollegen Heinisch sehr dankbar, dass auch Sie zu Beginn Ihrer Rede an die denken, die von diesen Hitzewellen betroffen sind. Über 1.200 hitzebedingte Todesfälle hatten wir in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gestern in einer Gedenkstunde den Opfern der …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Ministerin Scharrenbach, die sehr differenziert vorgetragen hat, was heute Phase ist – um die Wortwahl der SPD aufzugreifen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es geht nicht um eine Regelung, es geht um unterschiedliche differenzierte Sachverhalte – das …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Teschlade hat ja vorhin schon den Bundeskanzler intensiv, sagen wir mal, um es vorsichtig auszudrücken, beschimpft. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der hat’s ja eh so schwer wie kein Kanzler zuvor! – Zurufe von der SPD: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in Ihrem Antrag …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich vor allem deswegen noch einmal nach vorne gegangen, weil – ich meine das jetzt auch wirklich ohne Häme und mit aller Ernsthaftigkeit – Frau Kollegin Kapteinat hier in den ersten vier Minuten sozusagen den Sprechzettel der Bundestagsfraktion vorgelesen hat. Das ist doch …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten Klute, in den letzten 28 Jahren regiert die SPD regiert 24 Jahre in der Bundesregierung mit. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hörte sich eher wie eine Landtag Parteitagsrede an und hatte mit der realen Politik relativ wenig zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um dann eine Generalabrechnung über mehrere Jahre zur Gesundheitspolitik zu machen. Das kann man machen, gelingt heute aber überhaupt nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deswegen möchte ich ein paar Gedanken, die meine Kollegin Frau Thoms …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionen der Grünenfraktion zur Pflegekammer sind bekannt. Sehr vieles von dem, was Herr Kollege Görtz gesagt hat, kann ich unterschreiben. Ich will an der Stelle nur eines sagen – daraus speist sich auch meine Vermutung dazu, warum die AfD jetzt diesen Antrag stellt, weil wir die …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen, was manche Maßstäbe im Untersuchungsausschuss anbetrifft – der Kollege Höne seinen Standpunkt dargestellt, die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt dargestellt –, aber alle hat eines geeint, nämlich demokratische Spielregeln, …

Herr Präsident! Ich verabscheue Faschisten! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der AfD – Christian Loose [AfD]: Wir auch! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Die Menschen, meine Cousine, mein Cousin, mein Neffe, gehen im Iran auf die Straße und haben Angst – (Christian Loose [AfD]: Ihr Bruder ist bei uns!) Angst vor …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Pflege“ Landtag ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Deswegen freue ich mich, dass wir heute Morgen – hoffentlich substanziiert – über dieses Thema reden können. Ich habe mir bei dem Pflegethema zu Ehren der Sozialdemokratie extra eine Krawatte umgebunden. (Heiterkeit und …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zum Landeswahlgesetz sprechen zu dürfen, weil es die Spielregeln für demokratische Wahlen festlegt. Ich glaube, der Satz hätte vor zehn Jahren niemanden vom Hocker gehauen und sollte auch heute eigentlich niemanden vom Hocker hauen. Es ist mir an der Stelle aber schon …

Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung keine Mehrheitsentscheidung des Präsidiums vorsieht, sondern dass bei Unstimmigkeit Einstimmigkeit herrschen muss. Wenn die Einstimmigkeit nicht hergestellt werden kann, muss erneut abgestimmt werden. Sollten Sie anderer Auffassung sein … (Franziska Müller-Rech [FDP]: …

Wollen Sie mir zuhören oder dem Kollegen Hovenjürgen? Ich stelle es anheim, aber Sie hatten eigentlich mir eine Frage gestellt. (Mehrere Zurufe – Lachen von Susanne Schneider [FDP]) Frau Kollegin Kapteinat, ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem gibt. Es gibt ein Riesenproblem. Das Riesenproblem ist, dass die Bundesregierung bisher …

Herr Kollege, ich komme gleich auf das zu sprechen, was auf Bundesebene getan werden muss. Die Gespräche über diese Sachfrage wurden erstmalig im Januar dieses Jahres geführt. Im Februar dieses Jahres hat es – das wird der Minister wahrscheinlich darstellen – umfangreiche Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den …

Bitte schön.