Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Ott und auch dem Kollegen Heinisch sehr dankbar, dass auch Sie zu Beginn Ihrer Rede an die denken, die von diesen Hitzewellen betroffen sind. Über 1.200 hitzebedingte Todesfälle hatten wir in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gestern in einer Gedenkstunde den Opfern der Flutkatastrophe von vor fünf Jahren gedacht. Der Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass Hitze genauso eine Bedrohung darstellt wie Starkregenereignisse und andere Unwetter. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir ein besonderes Anliegen, den Menschen zu danken, die in diesen Situationen ganz Besonderes leisten, die die Menschen zu Hause pflegen, die im Rettungsdienst tätig sind, den Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten und vielen anderen, die zum Beispiel auch Nachbarschaftshilfe leisten. Vielen Dank, dass Sie für uns da sind. Vielen Dank, dass Sie für andere da sind! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Aber leider hört da schon die Gemeinsamkeit auf. Wenn ich mir den Antrag, den die SPD hier eingebracht hat, ansehe, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass dieser Antrag auch in einem hitzeüberfluteten Raum bei 41 Grad geschrieben worden ist. Denn ansonsten ist die Realitätsverzerrung, die dort niedergeschrieben ist, nicht zu erklären. Als zentrales Element schlägt die SPD die Verteilung von Sonnencremes vor. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie verkennen an der Stelle Folgendes völlig – der Kollege Heinisch hat darauf hingewiesen –: Im Jahr 2024 hat dieses Land unter Beteiligung aller Ministerien eine umfassende Klimaanpassungsstrategie mit 110 Maßnahmen erarbeitet. 2024 wurde die Kommunalberatung Klimafolgenanpassung Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um aktiv Klimavorsorge 15.07.2026 zu betreiben. Zwischen 2020 und 2026 werden über 200 Millionen Euro für die Klimaanpassung von Kommunen für lokale Projekte vor Ort verausgabt. Es ist die Landeskoordinierungsstelle Hitzeschutz eingerichtet worden. Wir haben Mittel aus dem Programm des NRW-Infrastrukturgesetzes von 2025 bis 2036 zielgerichtet für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt und unter anderem das Projekt „Coole Schulhöfe“ zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe auf den Weg gebracht, bei dem Schulhöfe entsiegelt werden und Aufenthalts- und Bewegungsräume und Naturerlebnisse für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Maßnahmen, die diese Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, für deren Umsetzung wir jedoch auch einen langen Atem benötigen. Dieser Arbeit sollte aus meiner Sicht Respekt entgegengebracht werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber ein anderer Punkt ist mir besonders wichtig, weil wir den auch im Koalitionsvertrag hinterlegt haben. Ein Drittel der Investitionsmaßnahmen in Krankenhäuser werden für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt. 1,52 Milliarden Euro werden von 2023 bis 2035 für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Es wird in Lüftungstechnik, in Dämmung, in Kälte- und Hitzeschutz, in die Klimatisierung sensibler Bereiche, in Fassaden- und Dachbegrünung investiert. Der Kollege Ott hat eben gesagt, dass das alles nicht wahr sei. Das ist unser Programm für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Wir sind das führende Bundesland bei der Klimaanpassung in Krankenhäusern mit weitem Abstand vor den anderen Bundesländern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und wie hat das die SPD 2023 kommentiert, als wir diesen Antrag hier im Landtag bei deutlich niedrigeren Temperaturen im Januar eingebracht haben? Ich zitiere aus der Pressemitteilung der SPD – so viel zum Thema „politische Verantwortung“, Herr Kollege Ott –: „Offenbar sollen unter dem Deckmantel der Krankenhausplanung Wunschprojekte der Grünen verwirklicht werden. […] Das Krankenhaus hat zwar dreifach-verglaste Fenster, aber Kinderstation Fehlanzeige.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wer Klimaschutzmaßnahmen derartig diskreditiert und lächerlich macht, muss sich nicht fragen, warum er in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr ernst genommen wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie müssen sich doch konkret fragen lassen: Wo wart ihr denn, als diese Mittel bereitgestellt werden sollten? Landtag (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] und weitere Zurufe von der SPD) Wo wart ihr denn, als die Kühlräume für die Krankenhäuser finanziert werden sollten? Sie haben sich über die Grünen und über die CDU lustig gemacht, als diese Maßnahmen konkret auf den Weg gebracht worden sind. Ich finde, das hat mit politischer Verantwortung gar nichts mehr zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, es sind unsere Wunschprojekte. Ja, wir setzen uns für Entsiegelung, Begrünung und Verschattung ein. Ja, wir setzen uns für kommunale Hitzeschutzstrategien ein. Ja, wir wollen, dass Schulen, Krankenhäuser, Pflege- und Wohneinrichtungen klimatisiert werden. Wir sind dafür, dass Parks und Krankenhäuser so ausgestattet werden, dass man sich dort aufhalten kann. (Rodion Bakum [SPD]: Dann machen Sie es doch!) Und ja, es ist ein grünes Wunschprojekt, dass man in den Städten wieder entsiegelt, dass man Straßen mit Begrünung hat, dass man sich dort aufhalten kann, dass die Menschen kommunizieren, dass der kommunale Einzelhandel blüht und dass Schienen sich nicht biegen, sondern durch den Klimaschutz wieder befahrbar werden. Ja, das sind grüne Wunschprojekte! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Kollege Heinisch hat es gerade völlig richtig intoniert. Das ist eben keine Maßnahme, die bei 42 Grad Hitze entsteht, sondern wir müssen uns auf einen Langstreckenlauf einrichten. Genauso ist es wahr, dass noch sehr viel zu tun ist. Natürlich müssen die Vermieterinnen und Vermieter, die Krankenhausträger und die Kita-Trägerinnen und -Träger da mithelfen und auch investieren. Es ist doch absurd zu glauben, dass das Problem gelöst wäre, wenn man jetzt das ganze Land mit Klimaanlagen ausstatten würde. Nein, wir müssen sinnvoll und zielgerichtet dort investieren. Eins will ich Ihnen sagen. Als die SPD noch die letzten Baggerlöcher der Braunkohle verteidigt hat, haben wir Grüne und hat diese Koalition längst Klimaschutzmaßnahmen und Hitzeschutzpläne auf den Weg gebracht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das will ich zum Abschluss noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht nur bei 40 Grad Hitze diskutiert werden. Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, und diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe. Wir müssen uns noch viel mehr anstrengen, damit künftig diese Dinge nicht passieren, wie sie jetzt passiert sind. Und ja, diese Koalition handelt. Ich bitte Sie, un-15.07.2026 serem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)