Mehrdad Mostofizadeh

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht sein, dass Menschen, die einen Rettungswagen brauchen, überlegen müssen, ob sie 267 Euro in der Kasse liegen haben. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Jawohl! Danke! Zustimmung!) Es kann aber auch nicht sein – das ist mindestens genauso gravierend –, dass …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke) Mir ist dieser Vorgang sehr wichtig, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das glauben wir gerne! – Weitere Zurufe von der SPD) weil der Landesrechnungshof eine sehr wichtige Beratungsinstanz für den Landtag ist und weil wir mit sehr viel Aufwand und sehr viel Seriosität in den …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das größte Investitionsprogramm, das ich kenne und das in Nordrhein-Westfalen in den letzten mindestens 50 Jahren auf den Tisch gelegt wurde. Es ist kein Cent weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich nicht ganz einfach, danach jetzt zu reden. Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch! Herr Kollege, ich kann voller Berechtigung sagen, dass wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Was ich an Ihnen immer sehr geschätzt habe, waren Ihre hohe Fachkenntnis und die …

Herr Präsident! Ich habe leider keine Frage erkannt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ob Sie das zur Kenntnis nehmen! – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Insofern hätten Sie das Instrument einer Kurzintervention wählen können, diesbezüglich sind Sie als Juristin sicherlich kundig. Auch da gehen Sie wieder den Weg, dass Sie das nicht machen. …

Bitte schön.

Kommt drauf an, von wem.

Ja, Frau Kollegin, das ist relativ einfach zu beurteilen. Der Minister hat wie jedes andere Mitglied der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, abzuwägen, ob Vorgänge, über die er sich mündlich oder auch fernmündlich ausgetauscht hat, die über sein Telefon gelaufen sind, Relevanz haben. Dann sind die zur Akte zu nehmen. Dafür hat er …

Aber nur, wenn die Zeit angehalten wird, Herr Präsident. (Thorsten Klute [SPD]: Nein!)

Bitte schön. 08.10.2025

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über ein sehr wichtiges Thema, nämlich über die Spielregeln, wie die Landesregierung mit dem Parlament umgeht und welche Rechte dem Parlament, aber auch der Bevölkerung an sich bei den Fragestellungen erwachsen. Hier ist ein Urteil erstritten worden, was sich aus der …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ungefähr ein Jahr her, dass ich hier am Pult gestanden und gesagt habe, dass ich stolz bin, ein Deutscher zu sein, stolz bin, ein Essener zu sein, und stolz bin, ein Nordrhein-Westfale zu sein – und das vor dem Hintergrund … (Christian Loose [AfD]: Das glaubt Ihr Bruder …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, Herr Kollege Bakum, dass Sie mit so einem Kalauer Ihre Rede begonnen haben. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Ich finde, dass die Rede von Frau Oellers sehr wertschätzend war und sie …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Beschreibungen, die der Kollege Klute sowohl schriftlich vorgelegt als auch mündlich vorgetragen hat, kann ich aus meiner Berufserfahrung nur unterstreichen. Er hat zum Teil auch die Gründe für diese Bürokratie mitgeliefert, nämlich, dass jede Institution für sich – sei es die …

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Wagner hat natürlich nicht zugehört, falsch zitiert und mir gegenüber Unterstellungen geäußert. Ich bitte, das im Redeprotokoll nachzulesen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich habe überhaupt nicht über den Vorgang gesprochen. Ich habe die Unschuldsvermutung nicht hineingebracht, weil mir das zu albern …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selber gesagt. Zum vierten Mal ist der Sachverhalt hier auf der Tagesordnung. Es fällt mir schon schwer, sachlich darüber zu reden, weil Sie ein Niveau erreicht haben und sich gar nicht mehr schämen, diesen Rechtsstaat mit Füßen zu treten. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja viel Schlimmes von der AfD in diesem Parlament gewöhnt, aber die Äußerung gerade, die ich so interpretiere – oder meine, genauso gehört zu haben –, dass der Abgeordnete Blex gesagt hat, alle Muslime seien potenzielle Mörderinnen und Mörder, (Christian Loose [AfD]: Das hat er …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass Schulen säkulare Orte sein sollten. In meiner Schulzeit war es allerdings so, dass ich bei Weihnachtsfeiern und Nikolausfeiern an Gebetsstunden teilnehmen musste, in denen katholische Priester im …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon im Eingang seiner Rede hat Herr Abgeordneter Loose deutlich gemacht, worum es ihm geht: über Jahrzehnte geprüfte Verfassungsorgane in Deutschland zu diskreditieren und in Misskredit zu bringen. Das machen wir nicht mit, und davor müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Interesse die AfD an der Geschäftsordnung, an den Regeln des Landtags und, ehrlich gesagt, auch an der Würde dieses Hauses hat, machte der Beitrag des Abgeordneten Loose gerade deutlich. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Er hat die Geschäftsordnungsdebatte …