Mehrdad Mostofizadeh

Wollen Sie mir zuhören oder dem Kollegen Hovenjürgen? Ich stelle es anheim, aber Sie hatten eigentlich mir eine Frage gestellt. (Mehrere Zurufe – Lachen von Susanne Schneider [FDP]) Frau Kollegin Kapteinat, ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem gibt. Es gibt ein Riesenproblem. Das Riesenproblem ist, dass die Bundesregierung bisher nicht die Kraft hatte, eine politische Entscheidung 17.12.2025 darüber zu treffen, wie der Rettungsdienst abzuwickeln ist. Alles, was danach kommt, ist Auslegungssache, und alles, was danach kommt, ist letztlich Flickschusterei. Wenn in Berlin diese Entscheidung nicht getroffen wird – da beißt die Maus keinen Faden ab –, wenn Berlin nicht handelt, ist alles andere Flickschusterei. Warum soll in Waltrop ein anderes Gesetz gelten als in Dortmund? Warum soll in Waltrop eine andere Auslegung sein als in Bochum, in Nürnberg oder in Passau? Das kann doch nicht wahr sein. Wir müssen das jetzt über den Punkt … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir werben für eine Bundeslösung!) – Bitte? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir werben doch für eine Bundeslösung!) – Sie werben dafür? Dann machen Sie es doch einfach! Sie haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Entscheiden Sie, bringen Sie das Rettungsgesetz durch den Deutschen Bundestag! Das ist eine ganz einfache Angelegenheit und geht in einer Sitzungswoche. Machen Sie doch hier nicht so einen Popanz! (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Lisa- Kristin Kapteinat [SPD] – Weitere Zurufe) Das, was Sie hier machen, ist, die Kommunen gegen das Land aufzuhetzen. Das will ich Ihnen an der Stelle auch einmal sagen. Jetzt soll das Land, weil der Bund nicht agiert, Millionen übernehmen, weil die Kommunen nicht mehr bereit sind, die Kosten auf den Tisch zu legen? (Zuruf von der SPD: Einfach mal den Antrag lesen!) Das ist doch aberwitzig, Frau Kollegin. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir brauchen Klarheit in der Frage. Sie verrennen sich doch völlig bei dem Rettungsgesetz. Das ist doch unanständig, was Sie da machen. Noch einmal zum Sachverhalt zurück: Das Einfachste und Richtigste wäre, ein Rettungsgesetz auf den Weg zu bringen, bei dem klar ist, wer disponiert, bei dem klar ist, wer die Rettungsfahrt übernimmt, und bei dem auch klar ist, dass die Leistungen abgerechnet werden können. Wir brauchen auch eine Übergangslösung, und dazu wird der Minister gleich etwas sagen. Aber die Übergangslösung brauchen wir nur, um wieder auf den Kern zurückzukommen, weil in Berlin trotz besseren Wissens keine Entscheidung getroffen wird. Das müssen wir doch hier an dieser Stelle einmal sehr klar sagen. Landtag (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Herr Minister, ich bin froh, dass Sie gestern offensichtlich noch einmal interveniert haben, aber ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Ratsvorlage in Essen ist am 08.12., zwei Tage vor der Ratssitzung, hochgeladen und am 10.12. beraten worden – mit zum Teil rechtlichen Einschätzungen, die mindestens auf tönernen Füßen stehen. Dazu kann ich nur sagen, auch in Richtung CDU: Rufen Sie Ihre kommunale Familie bitte ein Stück weit zur Ordnung – nein, das ist der falsche Ausdruck. Rufen Sie ihr zu: (Thorsten Klute [SPD]: Ordnungsruf von den GRÜNEN an die CDU!) Ein bisschen Ruhe bewahren, damit hier eine Lösung herbeigeführt werden kann! Aber bitte nicht eine Woche vor Weihnachten den Menschen in Nordrhein-Westfalen das Gefühl geben, dass dieses Land nicht mehr bereit ist, den Rettungswagen vorfahren zu lassen! (Beifall von den GRÜNEN) Das kann doch nicht wahr sein. Thorsten Klute [SPD]: Läuft bei Schwarz-Grün!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich hätten Sie den Antrag zurückziehen müssen. (Widerspruch von der SPD) Sie hätten den schon vor dem, was gestern gewesen ist, zurückziehen müssen, weil alles, was in Ihrem Antrag steht, schräg ist. Es liegt die falsche Lösung auf dem Tisch. Sie schreiben, es müssten 267 Euro Eigenbeteiligung gemacht werden. Am Ende ist es aber viel mehr, weil man auch noch ein Abrechnungssystem aufbauen muss usw. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was ist denn Ihre Lösung?) Aber was schlichtweg nicht stimmt: In Essen – gucken Sie sich die Ratsvorlage einmal an, Lesen bildet – steigen die Kosten für den Rettungswagen von 500 Euro auf 1.028 Euro. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wer soll mir erklären, dass das mit den Gebühren der Leerfahrten zu rechtfertigen ist? Sie haben einer Vorlage – leider meine Fraktion auch, weil sie sich unter Druck fand – zugestimmt, (Zuruf von der SPD: Sie haben zugestimmt!) die schlichtweg auf der Annahme falscher Dinge beruht. Man könnte doch eine Woche später sagen: Wir haben uns verrannt, das war falsch, was dort gelaufen ist, wir handeln jetzt im Sinne der Betroffenen und 17.12.2025 machen auf Bundesebene ein Gesetz, das im Rettungswesen weiterhilft, und der Minister bemüht sich, dass auf Landesebene Übergangslösungen stattfinden. Das, was Sie hier machen, ist: Bund macht Mist, die Kommunen machen Alarm, und deswegen soll das Land bezahlen. – Das ist keine Methode, die der Politik angemessen ist. (Widerspruch von der SPD) Lösen Sie das Problem durch ein vernünftiges Rettungsgesetz! Wie es inhaltlich gemacht werden muss, ist völlig klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Methode, in Berlin nichts auf den Pin zu kriegen und das Land dafür verantwortlich zu machen, ist der völlig falsche Weg. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Mehrere Zurufe)