Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel – wie ich finde – schlechter Laune, möchte ich Sie mal in das Jahr 2006 mitnehmen. (Lachen von der SPD – Henning Höne [FDP]: Schlechte Laune hat damit nichts zu tun!) Deutschland erholte sich gerade von einer hohen Arbeitslosigkeit und vergleichsweise hohen Zinsen. Auch die Fußballnationalmannschaft der Männer ließ mit einem desaströsen 1:4 gegen Italien nichts Gutes für die WM erahnen. Und dann: das Sommermärchen, traumhaftes Wetter in Deutschland, überall friedliche und freundliche Menschen, die ein großes Fußballfest feierten. Erinnern Sie sich noch an das 1:0 von Oliver Neuville auf Vorlage von David Odonkor in letzter Minute gegen Polen, als die Kanzlerin fast von der Bühne hüpfte? „Die Welt zu Gast bei Freunden“ war das Motto. Jung wie alt schminkte sich in den jeweiligen Landesfarben, ging ins Stadion oder zum Public Viewing. Mein fünfjähriger Sohn spielte die Szenen im Garten nach und sang mit seinen Freunden die Nationalhymne, was mir Tränen der Rührung und der Freude in die Augen trieb. Wir alle waren stolz auf dieses Land. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir lebten dieses Turnier und freuten uns über die friedlichen Gäste, mit denen wir feierten. Stolz ohne Ausgrenzung, unbändige Freude ohne Hass und Hetze: Genau dieses Gemeinschaftsgefühl macht doch unser Nordrhein-Westfalen auch heute noch aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Obwohl der Zusammenschluss von Nordrhein-Westfalen 1946 vielleicht zunächst keine Liebesheirat war, würden doch selbst die Düsseldorferinnen heute Köln nicht mehr hergeben wollen, oder? (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE] – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zu- rufe) – Müssen wir doch noch eine Debatte darüber führen? Nordrhein-Westfalen war immer eine Region der Zuwanderung – zunächst die vielen Tschechinnen und Tschechen, die Polinnen in der Montanindustrie, später Italienerinnen, Griechen, Türken und viele andere, die als sogenannte Gastarbeiterinnen hier das Wirtschaftswunder möglich machten; oder die vielen Landtag Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen, in der Spitzenmedizin und der Forschung. Allein die 850 Ärztinnen und Ärzte, die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen ihre Anerkennung bekommen haben, hätten zusätzliche Studienkosten von 200 Millionen Euro ausgelöst. NRW ist gerade durch seine Vielfalt stark. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sind stolz auf alle, die sich für unser Land ins Zeug legen, die NRW zu einer gemeinsamen Sache machen. Liebe ist Gift für Rechtsextremisten. Wir können lieben und leiden, stolz sein und meckern, aber Hass ist keine Währung für dieses Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Daher, Herr Kollege Ott, kann ich auch nicht verstehen, warum Sie wieder in alte Muster zurückverfallen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Diese Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor und Sie suchen reflexhaft das Haar in der Suppe. Ich frage mich ernsthaft: Haben Sie immer noch nicht gemerkt, was die Stunde geschlagen hat? Wollen wir wirklich so weitermachen, Herr Ott? Wollen Sie wirklich weiterhin dieses Bild des Untergangs von Nordrhein-Westfalen wider besseres Wissen zeichnen? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Vielleicht erinnern sich einige noch an das Interview von Waldemar Hartmann mit Rudi Völler: Wir sind am Tiefpunkt, noch ein tieferer Tiefpunkt. – Um die Rede von ihm aufzunehmen: Jochen, du sitzt da bequem in deinem Sessel, kommentierst einen Irrsinn von der Seitenlinie, und ehrlich gesagt, kann ich diesen Sch...dreck nicht mehr hören. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von der SPD: Uiuiui!) Ausgerechnet eine SPD, die den 25-Euro-Monatszuschuss für die ärmsten Kinder dieser Republik streichen will, schmeißt mit Dreck um sich. (Zuruf von der SPD: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) Und Herr Kollege Ott, weil Sie es angesprochen haben, (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) wissen Sie, was der Oberbürgermeister von Köln auf die Frage, ob er jetzt die Coesfelder Liste zur 16.09.2026 Chefsache machen will, geantwortet hat? „Nein“. – Das ist Verantwortung in sozialdemokratischer Manier. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Wie wäre es einmal mit Wahrheiten?) Ich hätte da einen Vorschlag. Machen Sie es doch wie CDU und Grüne hier in Nordrhein-Westfalen: Setzen Sie ein konstruktives und zukunftsweisendes Bild für Kinder und Bildung in Nordrhein-Westfalen. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Eine erfolgreiche Koalition ist kein Selbstläufer. Das erfordert viel Arbeit und die Bereitschaft, im Sinne der Sache aufeinander zuzugehen. Wir arbeiten hier gemeinsam an Lösungen, und deswegen sind wir erfolgreich. Das ist der Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) An dieser Stelle will ich mich trotz der erkennbaren Unterschiede der Parteiprogramme einmal bei Thorsten Schick und der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten viereinhalb Jahren bedanken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Auch deswegen setzt diese schwarz-grüne Koalition eine klare Priorität auf Kinder und Bildung. (Marcel Hafke [FDP]: Unglaublich, was Sie da erzählen!) Wir haben die Ausgaben für die frühkindliche Bildung seit dem Jahr 2022 um 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Das ist ein Anstieg um 48,5 %. (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie eigentlich schon von der PISA-Studie gehört?) – Einmal zuhören. Allein im nächsten Kita-Jahr 2027/2028, steigen die Ausgaben um 420 Millionen Euro an. (Marcel Hafke [FDP]: Das steht im Gesetz; das ist keine eigene Leistung!) Wer da von Sparprogramm redet, muss in der zweiten Klasse aus dem Matheunterricht ausgestiegen sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der KiBiz-Reform stehen 68 Millionen Euro zusätzlich für eine Ausbildungs- und Personaloffensive bereit. Künftig können alle Kitas Kita-Helferinnen und -Helfer einstellen, und durch die Flexibilisierung der Personalzumessung kann dafür gesorgt werden, dass Kitas verlässlicher geöffnet bleiben. Landtag Diese Reform ist gelungen, weil Ministerin Schäffer intensiv das konstruktive Gespräch gesucht hat und alle gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen von der SPD und uns zu sein. Wir legen pragmatische Lösungen vor, und Sie verharren in Einzelaspekten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Was wäre denn die Alternative zur Flexibilisierung gewesen? Die Kitas müssten an vielen Tagen schließen, obwohl sie das Personal gehabt hätten, den Betrieb zu ermöglichen. Und noch etwas: Es wird doch niemand gezwungen, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Wir vertrauen im Gegensatz zu Ihnen den Menschen, die es unmittelbar vor Ort zu entscheiden haben und machen gute Rahmenbedingungen, damit Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder tatsächlich verlässlich betreut werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Außerdem haben wir zusätzliche 200 Millionen Euro in die Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter und weitere 50 Millionen Euro für die Sprachbildung investiert, um die soziale Teilhabe und Elternberatung auch in sozial herausfordernden Nachbarschaften zu stärken. Wir stärken die Zukunft für unsere Kleinsten pragmatisch. Und was sind die Alternativen der SPD? 1,2 Milliarden Euro fordern Sie für ein Schul- und Kitamittagessen, 1,2 Milliarden Euro für ein kostenloses Jugendticket, fast eine Milliarde Euro für den sogenannten Geburtsfonds. Klingt alles super, bedeutet aber ungedeckte Schecks von 3 bis 4 Milliarden Euro. Im Ruhrpott würde man sagen: Dat kannste doch deiner Omma erzählen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im Ernst: Wer würde denn nicht gerne die 1,2 Milliarden Euro für das Mittagessen für Kinder bereitstellen? Aber es kommt kein Deckungsvorschlag. Sie müssten auch sagen: Dafür müsste man auf die Einstellung von 17.000 Lehrerinnen und Lehrern oder 20.000 Erzieherinnen verzichten. Wollen Sie das? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn die Kita mangels Erzieherinnen geschlossen ist, kann man auch kein kostenloses Mittagessen verteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 16.09.2026 Angesagt ist, dass wir tatsächlich diejenigen entlasten müssen, die besonders betroffen sind. Aber falsche Versprechungen führen nur zu Frust und bedeuten einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust. Wir gehen diesen populistischen Weg ganz bestimmt nicht mit, sondern tragen Verantwortung in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da der Bundeshaushalt gerade beraten worden ist und Sie von Familienfreundlichkeit sprachen: 25 Euro will der Parteivorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister monatlich bei den Ärmsten – den Kindern der Armen – kürzen: das Wohngeld kürzen, das Elterngeld kürzen, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige kürzen, was nach den Zahlen der Wohlfahrtsverbände bei diesen Familien zu einer Belastung von bis zu 394 Euro im Monat führen kann. Das ist doch keine Familienpolitik, die zukunftsfähig ist, sondern das trifft ins Mark dieser Familien. (Beifall von den GRÜNEN) Wie wohltuend ist doch der Unterschied zwischen der Landesregierung und dem schrecklichen Ballgeschiebe in Berlin. Wir haben unsere Städte und Kommunen von fast 9 Milliarden Euro befreit – 9 Milliarden Euro, die nicht mehr im Haushalt der Kommunen stehen. Bei einem Zins von 2,5 % sind das alleine 225 Millionen Euro Jahr für Jahr von jetzt an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben gedacht, man muss erst den Acker aufräumen, bevor man darauf wieder guten Fußball spielen kann. Aber durch bundesgesetzlich verursachte Sozialausgaben, die immer weiter steigen, werden neue Löcher gerissen, ohne dass der Bund handelt. Daher – der Finanzminister hat es angesprochen – haben wir uns in einer erheblichen Kraftanstrengung entschlossen, den Verbundsatz zu erhöhen und weitere 360 Millionen Euro den Kommunen zukommen zu lassen. (Justus Moor [SPD]: Wie viel kommt an?) – Dazu kommen wir jetzt direkt. Obwohl Herr Klingbeil über die Sondervermögen 500 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hat, kommen in den nächsten vier Jahren lumpige 160 Millionen Euro hier an, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) und sie sind noch nicht mal angekommen. Wie kümmerlich ist das denn? Der Bund verspricht Großes und verteilt Kleingeld. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD) 17,1 Milliarden Euro fließen 2027 über das GfG an Städte, Gemeinden und Kreise – mehr als je zuvor. Landtag Mit dem NRW-Plan sind es dann 21,3 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren. Das sind keine abstrakten Milliardenbeträge. Das ist die Basis für sanierte Schulen, neue Kita-Plätze, moderne Feuerwachen, sichere und moderne Straßen, digitale Rathäuser sowie lebenswerte und klimafreundliche Innenstädte und Quartiere. Starke Kommunen sind das Fundament unseres Landes. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nicht jede Entscheidung muss viel Geld kosten. So haben wir uns mit der CDU im Koalitionsvertrag auf ein Landesantidiskriminierungsgesetz geeinigt. Danke auch an die SPD, dass sie am Ende noch zugestimmt hat. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns demnächst von Anfang an auf Gemeinsamkeiten fokussieren und unser Land nach vorne bringen. Ich lade Sie jedenfalls herzlich zur konstruktiven Zusammenarbeit hier in diesem Parlament ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gelungen ist das beim Wahlrecht. Danke, dass es uns gelungen ist, mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP das Wahlalter auf 16 Jahre festzusetzen. Wir trauen den jungen Menschen diese Entscheidung zu. Immerhin sind sie es, die am längsten mit diesen Entscheidungen leben müssen. Machen wir doch gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und vielen anderen die Wahl 2027 zu einem Fest der Demokratie, gerade für die Erstwählenden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein Aspekt ist mir wichtig, weil er auch bundespolitisch so relevant ist: Um die politische Vielfalt zu erhalten, werden wir dafür kämpfen, dass NGOs weiterhin das Salz in der demokratischen Suppe bleiben, dass Demokratie vielfältig, schwierig und eben nicht regierungshörig ist, wie es sich die Antidemokraten wünschen, die Trump, Erdogan, Putin und andere Autokraten als Vorbild haben. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich 53 % der Erwachsenen ehrenamtlich. Sie investieren jährlich Millionen Stunden bei der DLRG, den freiwilligen Feuerwehren, in den Schützen-, Karnevals- und Sportvereinen, in Umweltverbänden, Chören und vielem anderen mehr für Zusammenhalt, Integration, Umweltschutz und Demokratiebildung. Weitere Punkte, die mir sehr wichtig sind, sind das Selbstbestimmungsrecht und der Schutz von Frauen. Ein sicherer Gewaltschutz für Frauen entscheidet darüber, ob sie sicher leben, sich frei bewegen und entfalten können. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Justizminister Benjamin Limbach im Bundesrat Druck für einen besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, für mehr Opferschutz und für ein modernes Strafrecht macht. Dazu gehört seine Initiative für eine höhere Strafbarkeit bei dem Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung oder 16.09.2026 sein Einsatz gegen Catcalling. Eines muss klar sein: nur ein Ja heißt Ja. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wichtig ist auch sein Einsatz für die Nutzung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell und für ein konsequentes Vorgehen gegen Hochrisikotäter bei häuslicher Gewalt. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Jeder Akt der Gewalt gegen Frauen, jeder Femizid ist einer zu viel. Jede Frau – jede Frau! – hat das Recht auf Schutz, Sicherheit und ein gewaltfreies Leben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir als schwarz-grüne Koalition setzen unter Verkehrsminister Oliver Krischer konsequent auf Erhalt vor Neubau, damit der Verkehr fließt und nicht unter maroden Brücken zusammenbricht. Wir denken die verschiedenen Verkehrsträger zusammen, damit Mobilität in diesem Land einfach wieder funktioniert; denn Mobilität bedeutet Teilhabe. Die Sanierungsoffensive Straßeninfrastruktur nimmt im neuen Haushalt weiter Fahrt auf. Wir geben 239 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen aus und weitere 11 Millionen Euro für den Um- und Ausbau. Hinzu kommen 110 Millionen Euro aus dem NRW-Plan für die Sanierung und Erneuerung von Landesstraßen und Brücken einschließlich begleitender Radwege. Oliver Krischer – und das ist mir wichtig zu sagen – hat mit deutlich vereinfachten Verfahren dafür gesorgt, dass Veränderungen und Verbesserungen auch unmittelbar sichtbar werden. Wir bauen Brücken, während Berlin noch diskutiert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein besonderes Erfolgsmodell ist das Deutschlandticket, für das das Land rund 395 Millionen Euro bereitstellt – ein einziger Tarif für ganz Deutschland, der aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Zusammen mit dem Sozialticket, dem Ticket für Studierende oder dem Schülerinnenticket bringen wir die Menschen in NRW kostengünstig und umweltschonend voran. Günstige Mobilität für die vielen oder teure Tankrabatte für die Besserverdienenden und Ölkonzerne? Wir in NRW wissen, auf wessen Seite wir stehen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Kollege Höne, weil Sie es eben angesprochen haben: Wir in NRW investieren in unser Bundesland. Im Wirtschaftsministerium wurde unter der Führung von Mona Neubaur die Investitionsquote von 27 % im Jahr 2018 – da war Herr Pinkwart verantwortlich Landtag für das Ministerium – auf über 55 % verdoppelt. Anders als im Bund wird hier wirklich zusätzlich investiert und nicht nur umgeschichtet. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Mit der Zukunftsoffensive NRW wenden wir 2 Milliarden Euro wirksam für Klimaschutz und Klimaanpassung auf. Damit machen wir Schulhöfe und Kitas fit für heiße Sommer, sanieren öffentliche Gebäude und klimafreundliche Mobilität. Wir stärken grünen Stahl, Recyclingbaustoffe und eine moderne Lade- und Schieneninfrastruktur. Im Rahmen des NRW-Plans werden in den nächsten Jahren 31,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist die bislang größte Infrastruktur- und Investitionsoffensive in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Damit stärken wir unsere Infrastruktur, unsere Kommunen und die Bildung unserer Kinder und bauen damit Brücken in die Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind und waren der Überzeugung, dass die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW nur durch eine klimafreundliche Modernisierung möglich ist. Mit dem ambitionierten Ziel von 1.000 Windenergieanlagen wollten wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich forcieren. Heute ist NRW beim Ausbau der Windenergien, weil unser Ziel mit weit über 1.500 genehmigten Anlagen übertroffen wurde, auf Platz 1 in Deutschland. Aufsteigerland, Platz-1-Land, lieber Kollege Höne und lieber Kollege Ott – das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch beim Ausbau von Photovoltaik stehen wir auf dem Siegerpodest. Die 300 Megawatt aus Balkonkraftwerken bedeuten ebenfalls mit Abstand Platz eins in Deutschland. Ich muss es an dieser Stelle leider ansprechen: Leider ist die Politik aus Berlin hier nicht besonders hilfreich. Wenn jetzt Investitionen – bitte aufpassen – in Windparks unmöglich werden, weil Borken – ich wiederhole: Borken – zur Küstenregion wurde, und Netze nicht ausreichend ausgebaut werden, hemmt das nicht nur die Energiewende, sondern auch Investoren. Damit verhindert es Investitionen und schadet der Zukunft unseres Landes. (Beifall von den GRÜNEN) Wie vorhin auch angesprochen worden ist, ist die aktuelle wirtschaftliche Lage angespannt – durch Kriege, durch den Irankrieg, durch die Straße von Hormus. Das führt dazu, dass die Energiepreise unter Druck geraten und die energieintensiven Industrien wie Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie genauso unter Druck kommen wie die Bürgerinnen und Bürger. 16.09.2026 Aber hier zeigt sich auch, dass uns der steigende Anteil an erneuerbaren Energien unabhängig macht. Deutscher Strom von deutschen Dächern und aus deutschem Wind sind viel sicherer und zuverlässiger als Öl und Gas aus Krisengebieten und Diktaturen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, hat mal ein bekannter ehemaliger Parteivorsitzender einer befreundeten Partei gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verrückt: Damit es vorangeht, wollen wir NRW schneller, einfacher und moderner machen. Wir setzen das sogenannte Schrifterfordernis, also unnötige bürokratische Regeln, solange das in unserem Ermessen steht, ab dem 1. Januar 2027 auf null. Eine Ausnahme müssen die Behörden begründen und nachweisen, warum diese im Sinne der Rechtssicherheit erforderlich ist. In Zukunft müssen Unterschriften auf Papier nur noch dann vorgelegt werden, wenn es zwingend erforderlich ist. Es reicht in der Regel eine einfache Mail. Was beim Onlineshopping funktioniert – aussuchen, bestellen, bezahlen –, soll auch im Kontakt mit Behörden funktionieren. Verrückte Sache, oder? (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Verrückt war auch dieser Sommer. Er war ein unüberhörbares und lange vorhersehbares Warnsignal: Temperaturen von bis zu 40,2 Grad in Nordrhein-Westfalen. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden so viele heiße Tage registriert. Die Klimakrise ist keine ferne Bedrohung mehr. Sie ist bittere Realität in Nordrhein-Westfalen, und die Folgen sind uns bekannt: Tausende Hitzetote, Dürre, Niedrigwasser und brennende Wälder und Felder sind eben kein normaler Sommer. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Thorsten Schick [CDU]) Deshalb investieren wir konkret in Hitzeschutz und Transformation: mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Klimaanpassung und den Hitzeschutz in Krankenhäusern – von der SPD 2023 noch verlacht, heute ein bundesweites Vorzeigemodell – und 20 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren für die Kommunen zur Erstellung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Außerdem können 1.000 Schulhöfe und 1.000 Kita-Außenanlagen mit bis zu 50.000 Euro von Glutöfen zu Schattenplätzen umgebaut werden – wie ich finde, ein wirklich cooles Programm, das sich schon jetzt einer großen Nachfrage erfreut. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben auch die zweite Krise unserer Zeit im Blick: den Verlust der biologischen Vielfalt. Mit zusätzlichen Mitteln für den Naturschutz, der langfristigen Stärkung der Biologischen Stationen und neuen Landtag Wildnisentwicklungsgebieten schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen im Land. Ein besonderes Augenmerk gilt den Mooren und Feuchtgebieten, der Vernetzung von Schutzgebieten und der Förderung grüner Infrastruktur. Dass man auch ein Sportevent ökologisch nachhaltig und inklusiv planen kann, zeigt unsere Olympia-Bewerbung KölnRheinRuhr. Alle Spielstätten sind schon da. Sie werden fit gemacht für die Zukunft. Allein 1 Milliarde Euro fließt hier vom Land. In zehn Tagen entscheidet der DOSB über unsere Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Was wäre es uns doch für ein Fest, wenn 2040 wieder Millionen von Menschen bei uns in NRW zu Gast sind und mit uns diese Spiele feiern! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber lassen Sie uns auch unabhängig davon doch gemeinsam an einem neuen Sommermärchen arbeiten. Lassen Sie uns einen Impuls für Lebensfreude und ein positives Heimatgefühl setzen. Die Menschen in diesem Land wollen endlich konkrete Ergebnisse sehen. Lassen Sie uns diesen Geist in die anstehende Beratung mitnehmen. Ich danke allen, die konstruktiv an der Zukunft NRWs arbeiten, und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)