Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung keine Mehrheitsentscheidung des Präsidiums vorsieht, sondern dass bei Unstimmigkeit Einstimmigkeit herrschen muss. Wenn die Einstimmigkeit nicht hergestellt werden kann, muss erneut abgestimmt werden. Sollten Sie anderer Auffassung sein … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das haben wir ja gemacht! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist zweimal abgestimmt worden!) – Einen Augenblick, Herr Kollege. 17.12.2025 Sollten Sie anderer Auffassung sein, beantragen wir die Unterbrechung der Sitzung und eine Ältestenratssitzung, um eine Entscheidung über die Präsidiumsentscheidung herzustellen. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU])