Jens Kamieth

Schönen Dank, Herr Präsident. Ich versuche mal, das hier zu übertönen. (Unruhe – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, ja! Ihr arbeitet mit der Identitären Bewe- gung zusammen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, weil euer rechtsextremes Vorfeld bei uns hier den Terror schiebt! – Christian Loose [AfD]: Uns gibt es seit 13 Jahren!) Liebe …

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war schon eine wirklich bemerkenswerte Rede des Kollegen Dr. Maelzer. (Rodion Bakum [SPD]: Super Rede, da haben Sie recht!) Wie viel Kritik an der Berliner Politik da drin war, hat mich wirklich verwundert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: An der CDU- Politik!) Ich bin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Freien Demokraten zum begleiteten Fahren ab 16 greift Themen auf, die viele junge Menschen und deren Familien betreffen. Mobilität, Teilhabe, Selbstständigkeit, gerade auch im ländlichen Raum, sind berechtigte Anliegen. Denn für viele Jugendliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zeigt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen erneut klar und verlässlich, worauf es uns ankommt. (Andrea Busche [SPD]: Genau! – Kirsten Stich [SPD]: Nichts!) Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Land bleibt, …

Schönen Dank. – Mich wundert die Frage ein bisschen. Wir haben das schon gestern in zwei Tagesordnungspunkten sehr breit erörtert, wir diskutieren diese Thematik heute das dritte Mal, und jetzt kommt so eine Frage. Wir haben 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gab eine Nachfinanzierung, das ist richtig. Die Zahlen, die ich …

Ja, mache ich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, in dem vieles gefordert und gleichzeitig wenig beantwortet wird. Die antragstellende Fraktion möchte einen milliardenschweren Investitions- und Ausbaufonds für Kindertagesbetreuung und Schulen schaffen. Auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann der antragstellenden Fraktion sicherlich nicht absprechen, dass sie nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit Anträge zum Thema „frühkindliche Bildung“ vorlegen würde. Man muss ihr aber vorwerfen, dass sie dabei regelmäßig denselben Tunnelblick einnimmt. Der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat fällt es jetzt schwer, sich politisch zu streiten. Dietmar Panske fehlt in dieser Runde. Wir werden ihn sehr vermissen. Er hat eine große Lücke hinterlassen. Uns alle bewegt sein Tod sehr. Es fällt schwer, Herr Ott, jetzt zu Ihrem Vortrag Stellung zu nehmen. Gleichwohl: Sehr geehrter Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, mein unziemliches Verhalten zu entschuldigen. Das war nicht angemessen. Aber ich habe mein eigenes Wort nicht mehr verstanden. So viel zur Frage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Herr Kollege. (Christian Loose [AfD]: Nein, ob Sie Kapitalis- mus abschaffen wollen! Das war die Frage!) …

Herr Kollege, dass Sie sich bei dem Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ fragend an mich wenden, wundert mich nicht wirklich. Seien Sie sich gewiss: Darauf habe ich mich durchaus vorbereitet. Dass es in der Vielfalt, die wir in der Jugendarbeit haben, Stimmungen gibt, die Ihnen nicht gefallen, ist mir genauso klar. …

Na klar. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist nicht nötig!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein bewährtes und wirksames Instrument. Er ermöglicht langfristige, verlässliche Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land. Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen arbeitet fortlaufend daran, die Rahmenbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen für unsere Familien, für die Kinder und für die Mitarbeitenden zu verbessern. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren strukturelle …

Natürlich ist kostenfreie Verpflegung perspektivisch eine gute Idee, aber Sie tun ja hier so, als ob wir Kinder hätten, die in den Kitas verhungern würden, und das ist nicht der Fall. Wir wollen nicht gleichmachen, sondern da, wo es am meisten wehtut, wo es am notwendigsten ist, wirklich helfen. Die Möglichkeit haben wir jetzt. Im …

Gerne.

Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe weniger von schwarz-grünen bildungspolitischen grünen Wiesen gesprochen, 20.02.2025 (Benedikt Falszewski [SPD]: Die gibt es ja auch nicht!) sondern habe vor allen Dingen erst mal erzählt, dass es eine absolute Unwahrheit ist, dass Sie als Sozialdemokratie die letzte Schutzmacht gegen …

Natürlich, ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die zur Diskussion einladen. Sie bieten Raum für ernsthafte Auseinandersetzung und für gemeinsames Ringen um die besten Lösungen. Und dann gibt es Anträge wie diesen hier. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es sind Texte, die nicht für den Dialog geschrieben sind, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf für den Landeshaushalt 2025 macht die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eines klar und deutlich: Nordrhein-Westfalen bleibt auch in Zukunft das Land der Chancen für Familien, Kinder und Jugendliche. Landtag Ich möchte deshalb gleich zu …