Jens Kamieth

Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat fällt es jetzt schwer, sich politisch zu streiten. Dietmar Panske fehlt in dieser Runde. Wir werden ihn sehr vermissen. Er hat eine große Lücke hinterlassen. Uns alle bewegt sein Tod sehr. Es fällt schwer, Herr Ott, jetzt zu Ihrem Vortrag Stellung zu nehmen. Gleichwohl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Niemand hat in den letzten Jahren mehr für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen getan als CDU-geführte Koalitionen seit 2017. 09.07.2025 (Beifall von der CDU) Lassen Sie uns deshalb doch bei den Fakten bleiben. Ziehen wir einmal Bilanz. Es sieht nämlich wie folgt aus: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes haben wir ein zuvor strukturell unterfinanziertes System grundlegend neu aufgestellt. Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und die Kitas sind jetzt nicht mehr unterfinanziert?) Diese Mittel, die je zur Hälfte vom Land und von den Kommunen getragen werden, ermöglichen mehr Personal, einen besseren Betreuungsschlüssel und eine spürbare Qualitätssteigerung in den über 10.000 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es wird doch Per- sonal abgebaut!) Zudem haben wir ein verlässliches Finanzierungssystem geschaffen. Statt starrer jährlicher Erhöhungen – Sie erinnern sich noch, Herr Kollege; Sie waren dabei und haben das mitzuverantworten – gibt es seitdem einen dynamisierten Index, der die tatsächliche Kostenentwicklung bei den Personal- und Sachkosten berücksichtigt. Das war überfällig. Heute ist es gelebte Realität. Im Ergebnis bedeutet das eine glatte Verdopplung der KiBiz-Mittel auf fast 5,7 Milliarden Euro, seitdem wir in Nordrhein-Westfalen regieren. (Beifall von der CDU) Auch im Bereich der Sprachförderung haben wir geliefert. Der Bund hat sich Ende 2022 überraschend aus dem Programm „Sprach-Kitas“ zurückgezogen. Nordrhein-Westfalen hat Wort gehalten und ist für den Bund eingesprungen. So konnten über 1.300 Sprach-Kitas und mehr als 90 Fachberatungsstellen gesichert werden. Das ist ein starkes Signal, gerade für Kinder mit besonderem, erhöhtem Förderbedarf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer zentraler Punkt ist die Investition in die Infrastruktur. Aktuell stellt das Land 200 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen bereit. Davon sind bereits 115 Millionen Euro bewilligt und 85 Millionen Euro nun zusätzlich freigegeben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war letztes Jahr!) Parallel haben wir über die NRW.BANK besonders zinsgünstige Darlehen für freie und kommunale Träger möglich gemacht, um den Neubau und Erhalt von Einrichtungen zu erleichtern. Damit setzen wir unsere Platzausbaugarantie konsequent um. Jeder vor Ort benötigte Platz wird gefördert. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es sind weniger Plätze!) – Nein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein?) Bereits im Kindergartenjahr 2023/2024 standen in Nordrhein-Westfalen 764.225 Betreuungsplätze zur Verfügung – Tendenz weiter steigend. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist doch ein- fach die glatte Unwahrheit!) Alle diese Maßnahmen tragen Früchte. Das bestätigt auch die im Frühjahr 2024 vorgelegte Evaluation der KiBiz-Reform durch die Prognos AG. In den ersten beiden Kindergartenjahren nach Inkrafttreten konnten die Träger im Median ihre Personalkosten zu über 100 % über die neuen Kindpauschalen decken. Die strukturelle Unterfinanzierung wurde behoben. In diesem Zusammenhang vielleicht einmal folgende Klarstellung: Das KiBiz ist kein System der Spitzabrechnung. Es ist ein pauschalisiertes verlässliches Modell, das jedem Kind in jeder Gruppenform dieselbe Förderung garantiert – unabhängig von Trägerstruktur oder Ort. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oder Bedarf!) Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit sind ausdrücklich gewollt – nicht nur aus Sicht des Landesrechnungshofs, sondern auch im Sinne des verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern. Es geht darum, faire, auskömmliche und planbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Hinzu kommt eine Finanzierungslage des Bundes, die sich nach der vorgezogenen Bundestagswahl aktuell noch in Klärung befindet. Die alte Bundesregierung hatte sich ja nicht nur im Bereich der Sprach-Kitas buchstäblich in Luft aufgelöst. Außerdem befinden wir uns im dritten Jahr einer deutschlandweiten Rezession. Deshalb ist es richtig, sorgfältig zu agieren und keine Schnellschüsse zu unternehmen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Darum machen wir eine Legislaturperiode lang nichts!) Die Gespräche mit dem Bund laufen auch im Hinblick auf mögliche Beiträge aus dem Sonderprogramm und weiteren Programmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es jetzt vor allem Augenmaß braucht – und eben keine Forderungen aus der Opposition, die weder kurzfristig finanzierbar noch strukturell durchdacht sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit. Die bietet diese Landesregierung. Wir halten auch in herausfordernden Zeiten Kurs. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) 09.07.2025 Deshalb sage ich Ihnen: Die nächste KiBiz-Novelle wird kommen, und sie wird mit der gebotenen Sorgfalt erarbeitet – fundiert, rechtssicher und im engen Austausch mit den wesentlichen Akteuren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg und bleibt ein verlässlicher Partner für Familien, Träger und Kommunen sowie für eine starke, gerechte und zukunftsfeste frühkindliche Bildung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unglaublich!) Dafür steht die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)