Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann der antragstellenden Fraktion sicherlich nicht absprechen, dass sie nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit Anträge zum Thema „frühkindliche Bildung“ vorlegen würde. Man muss ihr aber vorwerfen, dass sie dabei regelmäßig denselben Tunnelblick einnimmt. Der vorliegende Antrag ist ein weiteres Beispiel dafür. Er ist rhetorisch gefällig, inhaltlich nichts Neues und haushaltspolitisch realitätsfern. Wir befinden uns im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation. Das ist zwar allen bekannt, aber nicht alle haben es offensichtlich verinnerlicht. Die Haushaltslage bleibt auch bedingt durch Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung angespannt. Dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen auf einem klaren Kurs. Wir halten an der Priorität für Kinder, für Jugendliche, für Familien und für Bildung fest. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das zweite beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. In dieser Legislaturperiode haben wir das Kita-Helferinnen-Programm als ganz konkrete Entlastung für pädagogische Fachkräfte verstetigt. (Andrea Busche [SPD]: Darüber haben wir ge- rade gesprochen!) Wir investieren kontinuierlich in neue Kita-Plätze. Allein im Jahr 2023 haben wir mehr als 120 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Hinzu kommen 5,6 Milliarden Euro jährlich für die laufende Kita-Finanzierung. Das ist ein historischer Höchststand in Nordrhein-Westfalen. Weil das so ist, sage ich auch ganz deutlich: Es reicht nicht, immer neue und immer längere Wunschzettel zu schreiben, denn Politik ist kein Wettbewerb in „höher, schneller, weiter“. (Ina Blumenthal [SPD]: Aber in „besser“!) Es geht darum, vorhandene Mittel klug zu priorisieren und im Sinne der Menschen zu liefern. Genau das tut die Zukunftskoalition gemeinsam mit den Trägern, mit den Kommunen und mit den Beschäftigten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD von einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder spricht, klingt das zunächst ziemlich charmant. Wer könnte dagegen schon etwas haben? Doch als Nächstes folgen die bekannten Adjektivkaskaden: „Bitte bio, bitte regional, bitte klimafreundlich und selbstverständlich bitte vollwertig“, Landtag (Jochen Ott [SPD]: Sprechen Sie jetzt für die Grünen oder zum Bund?) und es folgt: „Bitte auch ohne neue Kosten, ohne neue Verwaltungsstrukturen und vor allem ohne Realitätscheck.“ So lässt sich kein verlässliches Angebot aufbauen. Wer dann noch fordert, digitale Endgeräte müssten künftig unter das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz fallen, ignoriert entweder bewusst die Rechtslage oder nimmt es mit der Machbarkeit nicht so genau. Beides klingt zwar erstaunlich passend für die SPD, ist aber keine gute Grundlage für politische Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist doch allen klar, dass gute Bildung gute Rahmenbedingungen braucht. Genau daran arbeiten wir, und zwar strukturell, verbindlich und haushälterisch solide. Wer im Gegensatz dazu immer wieder neue Forderungen aufstellt, ohne die bestehenden Fortschritte anzuerkennen, beschädigt nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, sondern auch das Vertrauen in unsere gemeinsamen Anstrengungen. Sie betreiben politisches Erwartungsmanagement nach dem Motto „Immer mehr und mehr fordern“, damit Sie am Ende sagen können, es sei nicht alles geliefert worden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie damit keinem einzigen Kind einen Gefallen tun, aber den politischen Rändern umso mehr. (Jochen Ott [SPD]: Ihr habt das selbst aufge- schrieben!) Ich sage ganz deutlich: Wir, die Zukunftskoalition und die Landesregierung, wollen stabile, verlässliche und zukunftsfähige Bildungseinrichtungen, nicht nur im Kita-Bereich, sondern entlang der gesamten Bildungskette. Wer Vertrauen in Politik erhalten will, muss glaubwürdige Vorschläge machen. Dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Er wirkt eher so, als hätte sich die SPD mit dem Gedanken abgefunden, dauerhaft in der Opposition zu sein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, das können wir diesem Land ja nicht antun! – Andrea Bu- sche [SPD]: Das wäre ja eine Katastrophe! – Zurufe von der SPD: Oh!) Wir lehnen den Antrag ab – nicht aus Prinzip, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sich Verantwortung nicht in Maximalprogrammen zeigt, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sondern im Nicht- handeln!) sondern im Machbaren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 09.07.2025