Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf für den Landeshaushalt 2025 macht die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen eines klar und deutlich: Nordrhein-Westfalen bleibt auch in Zukunft das Land der Chancen für Familien, Kinder und Jugendliche. Landtag Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen der Landesregierung, insbesondere unserer Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, sowie unserem Koalitionspartner ganz herzlich danken. Gemeinsam stellen wir die notwendigen Weichen, um unser Land in diesem zentralen Bereich zukunftssicher aufzustellen. Ebenfalls danke ich den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren in unserem Land, von den Mitarbeitenden in den Kitas bis zu den Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit. Sie leisten vor Ort unverzichtbare Arbeit und bilden damit das Rückgrat unseres gemeinsamen Erfolges. Hierfür sage ich – ich denke, im Namen von uns allen – ganz herzlich: Danke schön! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 zeigt, worauf es uns, Landesregierung und Zukunftskoalition, ankommt. Das sind Familien, Kinder und Jugendliche. Sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Sie haben für uns Priorität. Gerade in finanziell angespannten und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten ist das ein starkes Signal, auf das ich sehr stolz bin. Im Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ stehen im Haushalt 2025 6,5 Milliarden Euro bereit. Das ist so viel Geld wie nie zuvor. Besonders wichtig ist mir dabei – wie auch vielen von Ihnen – die frühkindliche Bildung. Für diese sind 5,73 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 430 Millionen Euro. (Christin Siebel [SPD] führt ein Gespräch mit Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Carolin Kirsch [SPD]) – Liebe Kollegin Siebel, vielleicht hören Sie zu, dann könnten Sie mitbekommen, dass es mehr geworden ist, als von Ihnen gefordert, und dass wir die Sprachförderung genauso weiter fördern, wie der Bund das gemacht hat. Wir sind in die Bresche gesprungen, die der Bund gerissen hat, indem er sich einfach aus der Sprachförderung zurückgezogen hat. Das war ein klares Signal: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Diese Mittel fließen dabei vor allem in die Betreuung unserer Kleinen und Kleinsten. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 werden im Ergebnis Gelder für 156.000 U3-Plätze und 540.000 Ü3-Plätze bereitgestellt. Damit erleichtern wir den Familien den Zugang zu einer verlässlichen Betreuung. Für viele Eltern ist das eine unverzichtbare Unterstützung. (Beifall von der CDU) Für uns ist klar: Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat das Recht auf best-04.12.2024 mögliche Förderung, unabhängig von der Herkunft oder der finanziellen Situation seiner Eltern. Mit 87 Millionen Euro für Familienzentren schaffen wir deshalb verlässliche Strukturen vor Ort. Diese Zentren sind oft die erste Anlaufstelle für Eltern und Kinder, und sie leisten einen unschätzbaren Beitrag. Weil das so ist, nehmen wir jetzt 2 Millionen Euro mehr in die Hand und unterstützen die Kooperation der Familienzentren mit den Angeboten der Familienbildung und der Familienberatung mit insgesamt 4 Millionen Euro. Im Ergebnis stärken wir die Bildungschancen von Kindern und entlasten Familien im Alltag. Darüber hinaus bleibt die Unterstützung für die Familienerholung ein wichtiger Beitrag unserer Politik. Mit 2,4 Millionen Euro ermöglichen wir Familien, die sich sonst keinen Urlaub leisten könnten, eine dringend benötigte Auszeit. Gerade Alleinerziehende profitieren von dieser Hilfe. Gleichzeitig senden wir mit 227 Millionen Euro für das Unterhaltsvorschussgesetz ein klares Signal, das da lautet: Kinder dürfen nicht unter den finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern leiden. Das gilt übrigens auch beim Thema „Verschuldung“: Wir stocken die Mittel der Fachberatung für Schuldnerinnen und Schuldner um mehr als 280.000 Euro auf 460.000 Euro auf. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Ein besonderes Anliegen ist uns der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen – ein Ziel, das wir mit vielen, mit den meisten von Ihnen teilen. Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landeskinderschutzgesetz seit 2022 bundesweit Maßstäbe gesetzt. Für dessen Umsetzung sind im Haushalt 74,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln setzen wir auf Prävention und stärken die Strukturen vor Ort. Der Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt ist und bleibt ein unverrückbarer Schwerpunkt unserer Arbeit. (Beifall von der CDU) Das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ wird mit 15 Millionen Euro weitergeführt. Seit seinem Start 2020 haben wir die Abdeckung auf 131 Jugendamtsbezirke ausgeweitet, wodurch zwischenzeitlich rund 80 % der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht wurden. Unser Ziel bleibt klar: Jedes Kind soll die Unterstützung erhalten, die es braucht. Auch im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen setzen wir auf eine Stärkung bestehender Strukturen. Wir setzen auf Prävention, Aufklärung und klare Hilfsangebote. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist eine Investition in den Schutz unserer Kinder. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Landtag Junge Menschen brauchen aber nicht nur Schutz, sondern auch Freiräume, Perspektiven und Teilhabe. Mit dem Kinder- und Jugendförderplan setzen wir genau dafür ein starkes Zeichen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen will, dass Kinder und Jugendliche alle Chancen erhalten, sich zu entwickeln und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Deshalb stehen nach der nächsten Dynamisierung 152 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendförderplan zur Verfügung. Wir stärken Jugendzentren, Ferienangebote, Partizipationsprojekte und investieren in die digitale Jugendbildung. Mit 50 Millionen Euro fördern wir Projekte, die jungen Menschen den Zugang zu digitalen Medien ermöglichen und bauen Medienkompetenz aus, um den Herausforderungen der digitalen Welt souverän zu begegnen. Auch das ist ein starkes Zeichen, denn diese Mittel geben Trägern und Akteuren die notwendige Sicherheit, ihre Angebote zu erhalten und gegebenenfalls sogar auszubauen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und der von ihr getragenen Landesregierung ist klar: Nordrhein-Westfalen bleibt familienfreundlich; Kinder und Jugendliche stehen für uns im Mittelpunkt und genießen politische und finanzielle Priorität. (Beifall von der CDU) Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir sicher, dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Chancen bleibt. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)