Jens Kamieth

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war schon eine wirklich bemerkenswerte Rede des Kollegen Dr. Maelzer. (Rodion Bakum [SPD]: Super Rede, da haben Sie recht!) Wie viel Kritik an der Berliner Politik da drin war, hat mich wirklich verwundert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: An der CDU- Politik!) Ich bin sehr froh, dass wir hier unter einem guten Ministerpräsidenten, mit einem guten Koalitionspartner in Düsseldorf konstruktive Politik machen und nicht mit so einer SPD regieren müssen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Du willst auch bei der Pflege streichen, beim BAföG streichen und nennst das „konstruktiv“?) – Wie war das mit der Zwischenfrage, Herr Kollege? Bitte tun Sie es doch so, wie Sie es gerade empfohlen haben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Seid ihr in der Berliner Regierung oder nicht? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Schlimme ist, dass ihr auch da in der Regierung seid!) Aber eins muss man der SPD natürlich lassen: Sie bleibt ihrem Stil treu. – Auch der vorliegende Antrag fügt sich in der Sprache und in der Dramaturgie nahtlos in die Kaskade vermeintlicher Bilanzanträge ein. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Guckt euch eure Um- fragen an! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eure sind super!) Das Muster ist immer dasselbe: viel Symptombeschreibung, wenig belastbare Lösungsansätze, weit-17.06.2026 reichende Forderungen ohne Gegenfinanzierung und die pauschale Erzählung von angeblich dysfunktionalem Land. Ich sage ganz klar: Mit dieser Kampagne werden Sie nicht durchdringen. Kinder sollten in Nordrhein-Westfalen gut und verlässlich aufwachsen. Frühkindliche Bildung ist dafür ein Schlüssel. Mit der KiBiz-Novelle verfolgen wir deshalb einen klaren Leitgedanken: Kita muss stattfinden – verlässlich, planbar und in guter Qualität. (Dilek Engin [SPD]: Findet aber nicht statt!) Nordrhein-Westfalen investiert vor diesem Hintergrund allein im Jahr 2026 6,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Hinzu kommen etwa 1,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Diese Mittel übersetzen ganz konkrete Verbesserungen. Das Kernund Randzeitenmodell, flexiblere Belegungsmöglichkeiten und der dauerhafte Einsatz von Kita-Helferinnen und -Helfern sorgen perspektivisch dafür, dass Einrichtungen auch bei Personalengpässen handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig konzentrieren wir zusätzliche Ressourcen dort, wo sie besonders gebraucht werden, zum Beispiel in plusKITAs, Sprach-Kitas und künftig Chancen-Kitas in sozial herausfordernden Lagen. (Dilek Engin [SPD]: ABC-Klassen!) Die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung bleiben im Übrigen landesweit beitragsfrei – unabhängig von der Buchungszeit. Auch damit setzen wir ein klares Signal für Familienfreundlichkeit und Bildungszugang. Über 50 Millionen Euro zusätzlich investieren wir in Sprachbildung und Fachberatung. Denn klar ist: Frühe Sprachförderung schafft gerade für die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren, bessere Startchancen Diese Anmerkung sei mir gestattet: Wer heute zusätzliche Sprachförderung einfordert, der sollte nicht ausblenden, unter wessen Verantwortung das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ seinerzeit ausgelaufen ist. Damals hat Nordrhein-Westfalen nicht mit Achselzucken reagiert, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Euer Koalitions- partner!) sondern seither selbst zusätzlich in Sprachbildung und Fachberatung investiert. Auch beim Personal handeln wir. Die Ausbildungsund Personaloffensive mit mindestens 69 Millionen Euro jährlich stärkt praxisintegrierte Ausbildung, Praxisanleitung und Qualifizierung. So gewinnen wir mehr Fachkräfte und halten sie im System. Zugleich vereinfachen wir Verwendungsnachweise und Dokumentationspflichten. Mehr Zeit für Kinder, weniger Papierarbeit – das ist praktische Entlastung, Landtag die im Alltag in den Einrichtungen einen echten Unterschied macht. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Im Schulbereich setzen wir als Koalition starke strukturelle Zeichen. Die Eingangsbesoldung für Lehrkräfte an Grundschulen und Teilen der Sekundarstufe I haben wir schrittweise auf A13 angehoben. Davon profitieren 45.000 bis 50.000 Lehrkräfte. Gleichzeitig werden in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 7.000 bis 8.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Herr Kollege Dr. Maelzer, wir hatten niemals mehr Personal in den Schulen als in diesem Jahr. (Dilek Engin [SPD]: Aber keine ausgebildeten Lehrkräfte! Das ist ein großer Unterschied! Unwahrheiten verbreiten und nicht mal rot werden! – Zurufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Zusätzliche Planstellen stellen wir insbesondere für Grundschulen, Inklusion und MINT bereit. Studienkapazitäten für Grundschule und Sonderpädagogik wurden ausgebaut und verstetigt. Quer- und Seiteneinstieg wurden mit neuen Qualifizierungsprogrammen und berufsbegleitenden Studiengängen deutlich geöffnet. Unsere Schulen werden außerdem durch multiprofessionelle Teams gestärkt – durch sozialpädagogische Fachkräfte, Verwaltungsassistenz und Inklusionsbegleitung. Das sind nur einige von vielen Punkten. Erwähnen könnte ich noch den immer wieder dynamisierten Kinder- und Jugendförderplan. CDU und Grüne stehen in dieser Zukunftskoalition für Verlässlichkeit, Qualität und konkrete Verbesserungen. (Dilek Engin [SPD]: Es gibt keine Verlässlich- keit! Jede vierte Unterrichtsstunde fällt aus! Jede zweite Kita schließt einmal in der Woche!) Damit komme ich zum Schluss. Wir schaffen bessere Startchancen. Wir entlasten Fachkräfte und geben Familien mehr Planbarkeit. Deswegen werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Di- lek Engin [SPD]: War ja klar! Das würde mehr Arbeit bedeuten!)