Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, wenn Sie sich fragen, warum Sie da stehen, wo Sie stehen: Der Grund dafür ist genau dieser Politikstil, Behauptungen frei von Fakten aufzustellen. (Beifall von der CDU) Herr Vogt, waren Sie überhaupt in dem Verkehrsausschuss oder haben Sie sich das Protokoll durchgelesen? 29.03.2023 (Alexander Vogt [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen!) Haben Sie zugehört? Da müssen Sie selber lachen; das haben wir eben gesehen. Ihr Wissen beschränkt sich offensichtlich auf die drei Leitz-Ordner, die Sie gesammelt haben – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Wo waren Sie denn?) Die Autobahn A45 ist eine bedeutende Verkehrsader für Westfalen und für unser ganzes Bundesland. Sie wird als Lebensader der Region bezeichnet und ist darüber hinaus eine wichtige Nord-Süd-Achse im bundesdeutschen Autobahnnetz. Deshalb war es ein Schock, als die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid am 2. Dezember 2021 für jeden Verkehr gesperrt wurde. Unter den Folgen dieser Sperrung leiden die Stadt Lüdenscheid, der Märkische Kreis und die ganze Region bis heute. Autofahrer, vor allem viele Pendler, müssen lange und zeitraubende Umwege fahren und stehen häufig im Stau. Unternehmen und Betriebe sind schlecht erreichbar oder müssen für ihre Fahrten längere Wege und Mehrkosten in Kauf nehmen. Anwohner der betroffenen Ortschaften beklagen Ausweich- und Schleichverkehre und leiden unter Lärm und Abgasen. Ganze Städte und Gemeinden haben Probleme mit der Überlastung des nachgeordneten Straßennetzes. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und sagen Ihnen: Das Einzige, was der Region wirklich hilft, ist eine neue Brücke, und zwar möglichst schnell. (Beifall von der CDU) Deshalb sollte es in diesem Hause unser gemeinsames Ziel sein, auf den Bund einzuwirken, damit der Ersatzneubau der Brücke so schnell wie möglich kommt. Und wo wir es können, sollten wir die Bemühungen des Bundes konstruktiv unterstützen. Das erwarten die Menschen in der Region von uns, nämlich Tatkraft und keine parteipolitischen Auseinandersetzungen. (Beifall von der CDU) Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, die Vorgänge, die zur Sperrung der Brücke geführt haben, transparent aufzuarbeiten, auch wenn aus unserer Sicht Ministerpräsident Hendrik Wüst, Verkehrsminister Oliver Krischer und die Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 13. Februar 2023 bereits viele Fragen beantwortet und dabei einiges klargestellt haben. Erstens. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke war für die Fachleute von Straßen.NRW aus damaliger Sicht nicht vorhersehbar. Sie waren davon überrascht, Landtag dass diese Brücke Ende 2021 gesperrt werden musste. Zweitens. Weil die Sperrung nicht vorhersehbar war, haben die Fachleute kein Problem darin gesehen, andere, dringender erscheinende Projekte vorzuziehen und die Neubauplanung nicht mit höchster Priorität zu verfolgen. Drittens. Ob und wann eine Brücke saniert oder neu gebaut wird, ist eine rein fachliche Entscheidung, keine politische. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, das wir jetzt haben, müssen wir festhalten: Es sind Fehler gemacht worden. Diese hat Ministerpräsident Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Februar dieses Jahres auch klar benannt. Es ist das gute parlamentarische Recht der Opposition, dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das beantragen Sie. Darüber wird ja heute entschieden. Meine Damen und Herren von SPD und FDP, Sie haben sich entschieden, den Untersuchungsgegenstand maximal weit zu formulieren: Fünf Themenkomplexe – der Kollege Rasche hat sie gerade genannt – sind mehr, als es in jedem Untersuchungsausschuss der jüngeren Vergangenheit gab. Außerdem wollen Sie nicht nur das für die Infrastruktur zuständige Ministerium, sondern auch das Umwelt-, das Innen-, das Kommunal- und das Wirtschaftsministerium durchleuchten. Zugleich haben Sie den Untersuchungszeitraum ab dem 30. Juni 2017, also dem Tag, an dem die Regierung von CDU und FDP mit Armin Laschet ihre Arbeit aufgenommen hat, minimal kurz gefasst. Dieser eklatante Widerspruch zwischen dem Untersuchungsgegenstand und dem Untersuchungszeitraum wirft Fragen auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Geht es Ihnen wirklich um Aufklärung? Geht es Ihnen wirklich darum, schonungslos die Fehler aller Regierungen, (Angela Freimuth [FDP]: Ja!) gleich welcher Partei, offenzulegen? Geht es Ihnen wirklich darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen? (Marcel Hafke [FDP]: Beantworten Sie doch mal die Frage!) Oder ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Wahrheit für Sie nur ein Wahlkampfinstrument? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.03.2023 Versprechen Sie sich parteipolitische Geländegewinne? Wollen Sie eine Show abziehen, und das auf dem Rücken einer ganzen Region, die unter den Folgen der Brückensperrung leidet? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was haben Sie vor allem zu verbergen? Warum haben Sie Angst davor, die Amtszeit der SPD-Minister Voigtsberger und Groschek beleuchten zu lassen? (Marcel Hafke [FDP]: Sie haben nicht zuge- hört! Haben Sie nicht zugehört?) Wenn eine wirkliche Aufklärung stattfinden soll, muss sie bereits im Jahr 2011 ansetzen. Dafür sprechen mindestens drei Fakten: (Zuruf von der SPD: Stellen Sie doch einen Antrag auf einen PUA!) Erstens. Bereits im Jahr 2011 fand eine Brückenhauptprüfung mit dem Ergebnis „Zustandsnote drei“ statt. Das ist – Herr Rasche hat es eben gesagt – schlechter, als es klingt. Zweitens. Im Jahr 2012 hat das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Instandsetzungsentwurf zugestimmt, der eine Verstärkung des Bauwerks zur Erhöhung der Traglast beinhaltete. Drittens. Im Jahr 2014 wurden die vorherigen Entscheidungen zur Verstärkung der Brücke aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit verworfen. Wie wollen Sie bei dieser Faktenlage den Menschen erklären, dass die Brücke erst seit 2017 schlechter wurde? (Beifall von der CDU) Geschah das vielleicht über Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli? Das glauben Sie doch selber nicht! Wir bedauern, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, unser schriftliches Angebot ignoriert haben. Wir wollten mit Ihnen im Vorfeld der heutigen Sitzung zusammenkommen. Wir wollten mit Ihnen über den Untersuchungsauftrag und vor allem über den Untersuchungszeitraum sprechen. Wir wollten uns selbstverständlich unter Wahrung Ihrer besonderen Minderheitenrechte auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Wir hätten dann auch in kollegialer Atmosphäre über weitere Mängel Ihres Antrags sprechen können, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) zum Beispiel darüber, dass Sie mit Ihren Formulierungen unzulässigerweise die Beweiswürdigung vorwegnehmen, oder darüber, dass der Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments überhaupt nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein kann, oder auch darüber, dass ein Eingriff des Parlaments in die Entscheidungs-Landtag kompetenz der Regierung droht. Das ist aus Gründen der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich hochproblematisch. Dass Sie unser Angebot zur Zusammenarbeit ignoriert haben, zeigt nur eines: Sie haben kein wirkliches Interesse, in der Sache gemeinsam zu agieren. Hier und heute haben Sie die letzte Chance, das zu ändern. Dazu reichen wir Ihnen abermals die Hand. (Beifall von der CDU – Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Ansonsten werden Sie den Menschen im Märkischen Kreis, im Sauerland und weit darüber hinaus erklären müssen, warum eine parteipolitische Auseinandersetzung für Sie wichtiger ist als eine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)