Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man da noch sagen? Herr Wolf, Sie haben das dritte Mal gesprochen. Auch Sie hätten die Gelegenheit gehabt, einiges gerade zu rücken, aber darüber diskutieren wir sicherlich noch weiter. Ich möchte noch einmal den Amtsvorgänger Gerhards, bekanntermaßen ein SPD-Mann, erwähnen. Der sagte: Da sind die Genossen auf dem falschen Weg. – Das konnte man jetzt noch einmal 01.12.2023 ganz deutlich sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Ich gebe zu: Ich wäre neugierig, was der ehemalige Justizminister Kutschaty darüber denkt, wie das da so alles gelaufen ist. Aber das ist vielleicht heute nicht das Thema. (Beifall von Heike Troles [CDU] – Jochen Ott [SPD]: Jedenfalls besser! – Christian Dahm [SPD]: Alles besser als das, was danach gekommen ist! – Heiterkeit von Henning Höne [FDP]) Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, es gehe alles an rechtsstaatlichen bzw. beamtenrechtlichen Dingen vorbei. Und das von der SPD – das finde ich echt stark: Wenn eine Partei jahrzehntelang für solche Dinge bekannt ist, dann die SPD. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE] – Wider- spruch von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Was soll diese Hetzerei?) Es bleibt dabei: Herr Wolf – selbst Anwalt – sagt, der Kandidat habe sich sogar einen Anwalt genommen. Ist das in einem Rechtsstaat nicht zulässig? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Doch!) Ich finde das richtig. Wenn jemand nicht zufrieden ist, soll er sich doch einen Anwalt nehmen. (Sven Wolf [SPD]: Aber das zeigt doch die Re- aktion!) Dafür sind Anwälte da. Wir leben in einem Rechtsstaat, da hat man die Möglichkeit, das überprüfen zu lassen. Das wird hier getan, (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Hat er nicht getan!) und das wollen wir doch bitte schön hier nicht infrage stellen. Ich bin dankbar, dass beide Minister nochmals klar und präzise geantwortet haben und Transparenz gebracht haben. Und ehrlich: Müssen wir über jedes Gespräch innerhalb der Landesregierung, der zweiten Gewalt im Staate, hier informiert werden? Ich glaube, das ist nicht der Fall. (Sven Wolf [SPD]: Wenn wir fragen, dann schon!) Hier hat das Zusammenspiel funktioniert. (Lachen von Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP] Es gibt laufende Gerichtsverfahren – das ist richtig so in einem Rechtsstaat –; das wird genutzt, und wir werden das nicht kritisieren. Wenn es Hinweise aus Landtag diesem rechtsstaatlichen Verfahren beim Oberverwaltungsgericht gibt, dann wird das auch entsprechend umgesetzt. Hier sind ja schon Andeutungen und Vorschläge gemacht worden, wie man dort vorgehen kann. Mit Dreck zu werfen, bringt nichts. Lassen Sie uns sachlich bleiben. (Zurufe von der SPD: Ah! – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Das sagt der Richtige!) – Haben Sie Fragen? Kein Problem, das können wir gerne diskutieren. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir warten noch auf den sachlichen Teil!) – Ich kann Sie leider nicht ganz verstehen. Das können wir aber gerne noch einmal ausdiskutieren, dafür ist ein Parlament da. Jedenfalls sehe ich viele Fragen geklärt. Wenn Sie noch welche haben, müssen Sie die stellen. Das dürfen Sie natürlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)