Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen zwei Verschwörungstheorien, die vorgetragen wurden, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Ich würde sagen, Fak- ten!) muss ich doch mal eine Frage stellen. Herr Wolf, habe ich Ihre Aussage gerade richtig verstanden? Ein normaler beamtenrechtlicher Streit, bei dem sich jemand einen Anwalt nimmt, also rechtsstaatlich vorgeht, gleiche den Verhältnissen in Polen und in Ungarn? (Sarah Philipp [SPD]: Das war ein Zitat!) In Bezug auf diese Länder werden doch ganz andere Dinge vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Ich wünsche mir, dass Sie sich davon distanzieren. Das finde ich unredlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Das war ein Zitat!) Aber bevor ich auf Märchen eingehe, möchte ich auf die Fakten schauen. Was ist da eigentlich passiert? Unser Minister der Justiz, Benjamin Limbach, hat mit allen Kandidaten Gespräche über ihre Bewerbungen geführt. Solche Gespräche – und das ist Kennern der Materie bekannt – sind etwas ganz Normales und Unverfängliches, und dies sicherlich nicht nur in der Justiz. Mögliche Bewerber wollen einmal ein Gespräch führen. Sie wollen mit Menschen, die Relevanz haben, ausloten, ob ihre Bewerbung überhaupt sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg haben könnte. Interessenten für die ausgeschriebene Stelle erhoffen sich vielleicht erste Erkenntnisse in der Frage, ob sie überhaupt geeignet sind, im Sinne der Bestenauslese eine Chance zu haben. Sie möchten möglicherweise einen groben Überblick über die Bewerberlage bekommen und schauen, ob ihr Ansinnen aussichtsreich ist. Es ist also ganz normal, dass es persönliche Gespräche zwischen möglichen Bewerberinnen und Bewerbern und Akteuren, die im weiteren Verfahren relevant sind, gibt (Ralf Witzel [FDP]: Aber mit welchem Inhalt?) und dass es in diesen Gesprächen auch ein Feedback gibt, also eine erste Einschätzung geäußert wird, auch wenn sie keine Verbindlichkeit aufweist. Nicht anders war es auch im hier diskutierten Verfahren – mit einer kleinen Ausnahme: Der Justizminister 01.12.2023 hat sich im Laufe des Verfahrens geändert. Es ist eine neue Person, die dieses Amt ausübt. Es war ein Gebot der Fairness, dass Minister Limbach solche Gespräche geführt hat. Hierin zeigt sich auch, dass niemand von einer Bewerbung abgehalten wurde. In der Tat haben alle ihre Bewerbungen aufrechterhalten. Niemand hat sie zurückgezogen. (Zuruf von der SPD: Aber sie haben geklagt!) Um Klartext zu sprechen: Was erwarten wir eigentlich von einem Justizminister oder einer anderen Führungspersönlichkeit? Wir erwarten natürlich, dass sich am Ende die Besten bewerben und so etwas entsprechend durchgeführt wird, sozusagen als Headhunter erster Klasse. Natürlich müssen Gespräche geführt werden. (Lachen von der FDP) Natürlich muss ein Justizminister dafür sorgen – dafür ist er verantwortlich –, dass diese Positionen bei den obersten Gerichten – nicht dem höchsten Gericht; das entzieht sich unserer Zuständigkeit – entsprechend besetzt werden. Das erwarten wir natürlich nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Sie versuchen jetzt, mit Ihrer Märchenerzählerei auch noch den Chef der Staatskanzlei, Herrn Liminski, reinzuziehen. (Sven Wolf [SPD]: Er hat sich selbst reingezo- gen!) Wenn ich es richtig sehe, ist der Chef der Staatskanzlei für die Koordinierung der Regierungsgeschäfte verantwortlich. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Die gesamte Regierung entscheidet am Ende, ob diese Position so oder so besetzt wird. Natürlich muss sich jeder in der Landesregierung damit auseinandersetzen. Auch das ist nicht ungewöhnlich. Herr Liminski muss diese Vorlagen und die Kabinettssitzung vorbereiten. Das erwarten wir. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen. Sie kritisieren und sind ungeduldig – das verstehe ich –, wenn Polizeipräsidentschaften nicht besetzt werden. Dann stellen Sie Anfragen. Das ist völlig normal; das sollen Sie tun. Natürlich wollen wir, dass bestens besetzt wird. Ich erwarte auch von unserem Innenminister, dass er Gespräche führt und dass nachher die Besten diese Positionen besetzen. Das ist doch selbstverständlich. Es müssen auch mal Menschen aufgefordert werden, zu kandidieren. Denn wir wollen die Besten haben und nicht irgendwen, der sich vielleicht aus welchen Motiven auch immer bewirbt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Landtag Minister Limbach hat schlicht und einfach geltendes Recht angewandt. Wenn man sich die Düsseldorfer Entscheidung anschaut, sieht man, dass der einzige Punkt, der kritisiert wird, die sogenannte Überbeurteilung ist, weil es im Beamtenrecht keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. (Zuruf von der SPD: Das ist doch der zentrale Punkt!) Juristisch ist das natürlich interessant. Wir erwarten uns dazu noch einiges vom Oberverwaltungsgericht. Der Minister hat damals geltendes Recht angewandt und wendet es immer noch an. Er hat nichts anderes getan und wird das, was das Oberverwaltungsgericht am Ende sagt, entsprechend anwenden. Schauen wir uns die Fakten an. Es handelt es sich um ein normales Verfahren einer Konkurrentenklage. In der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz ist das erstens legitim und zweitens nicht unüblich. Ich erinnere an andere Spitzenpositionen beim Oberlandesgericht Hamm und beim Oberlandesgericht Köln. Auch beim Landessozialgericht gab es einen entsprechenden Rechtsstreit. Bei Bundesgerichten kommt das ebenfalls vor. Ich denke dabei unter anderem an den Bundesfinanzhof, um nur ein Beispiel zu nennen. Bis heute ist über beide Verfahren der Konkurrentenklage der hier in Rede stehenden Personen nicht abschließend entschieden. Es gibt lediglich zwei erstinstanzliche Beschlüsse, gegen die das Justizministerium Rechtsmittel eingelegt hat. Wir warten ab, wie sich das Oberverwaltungsgericht dazu verhält, und vor allem, welche rechtlichen Hinweise das Gericht etwa mit Blick auf die eben zitierte Überbeurteilung gibt. Fakt ist aber auch, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf klar und deutlich festgehalten hat – ich zitiere –: Insgesamt kommt die Beklagte – gemeint ist das Ministerium der Justiz – nachvollziehbar zu dem Fazit, dass sich die Beigeladene nach den Grundsätzen der Bestenauslese als die bessere Bewerberin erwiesen hat. So weit die nüchternen Fakten. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Von diesen Fakten haben sich die Abgeordneten von SPD und FDP meilenweit entfernt. Sie haben längst die Ebene des Sachlichen verlassen und veranstalten hier politischen Klamauk. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 01.12.2023 Sie versuchen durch permanente Spielchen, etwas zu konstruieren, was in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Sie haben zu diesem Thema bereits drei Sondersitzungen des Rechtsausschusses beantragt und es am Mittwoch in der Fragestunde hier im Plenum des Landtags thematisiert. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Sie überbieten sich immer aufs Neue mit wiederholten Rücktrittsforderungen. Jetzt deuten Sie sogar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an. Spätestens am Mittwoch ist doch offensichtlich geworden, dass alle Ihre konstruierten Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. (Sarah Philipp [SPD]: Deswegen sitzen wir jetzt auch hier!) Warum begreifen Sie das nicht? Warum müssen wir uns heute schon wieder mit Ihren konstruierten Vorwürfen befassen? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das kann nur daran liegen, dass Sie nach dem folgenden Motto vorgehen: Wenn man nur ausreichend mit Dreck wirft, wird schon irgendetwas hängen bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Unfassbar!) Ja, es geht Ihnen darum, mit Dreck zu werfen. Sie versuchen, eine Duzfreundschaft zu konstruieren, die es schlicht und einfach nicht gibt und auch nie gegeben hat. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Sie versuchen nicht nur, den Minister der Justiz zu beschädigen, sondern wollen auch das Ansehen der offensichtlich am besten geeigneten Bewerberin für ein hohes Richteramt beschädigen. (Zurufe von der SPD und der der FDP) – Schreien Sie ruhig weiter. – Weil Ihnen das nicht reicht, versuchen Sie auch noch, die Familie des Ministers in Ihre politische Schmutzkampagne hineinzuziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) Haben Sie aus dem Fall „Heinen-Esser“, in dem aus dem Büro der heutigen SPD-Landesvorsitzenden die Tochter von Frau Heinen-Esser ausspioniert wurde, denn nicht gelernt? (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Es ist schäbig, was Sie da tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Meine Damen und Herren von SPD und FDP, damit tun Sie genau das, was Sie der Landesregierung vorwerfen. (Unruhe – Glocke) Sie versuchen, ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren zu manipulieren und politisch Einfluss zu nehmen. Damit beschädigen Sie das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kommen Sie zur Vernunft. Erkennen Sie, dass Sie sich verrannt haben. Beenden Sie endlich Ihren politischen Klamauk. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN)