Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Besuch im Freibad ist ein Erlebnis für Groß und Klein. Im Sonnenschein auf der Wiese zu liegen, eine Abkühlung beim Sprung ins kalte Wasser, der herrliche Geruch von Pommes und der süße Geschmack von Eis – wir alle haben unsere Erinnerungen ans Freibad, und meistens sind sie gut. Zur Wirklichkeit in unserem Land gehört aber leider auch, dass nicht alle Besuche im Freibad oder Schwimmbad friedlich, fröhlich und erholsam verlaufen. Beleidigungen, Pöbeleien, Tumulte, Gewalt und sogar sexuelle Übergriffe und all das am helllichten Tag – auch das ist leider Realität. 21.09.2023 Familien, die sich keinen Urlaub oder Pool im Garten leisten können, müssen im Freibad erleben, wie junge Männer, nicht selten mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Menschen, die für ein paar Stunden dem Alltag entfliehen wollen, erleben ihren persönlichen Horror, werden traumatisiert und können das niemals mehr vergessen. Solche schrecklichen Taten passieren auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Erst am vergangenen Sonntag wurde ein 13-jähriges Mädchen in einem Kölner Schwimmbad belästigt. Acht junge Männer bedrängten es, warfen es in die Luft und fassten ihm in die Hose. Solche Taten sind widerlich, sie sind abscheulich, sie schockieren uns. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir solche Taten dulden. Im Gegenteil: Solchen Taten stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Was die AfD-Fraktion dazu vorschlägt, ist allerdings schlicht und einfach untauglich. Wir brauchen keine zentrale Erfassung, keinen Evaluationsbericht und keine Statistiken. Die Städte und Gemeinden im Land brauchen auch keine klugen Ratschläge. Das einzige, was wir brauchen, ist klare Kante und einen starken Rechtsstaat; eine starke Polizei und eine starke Justiz. Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen steht parat. Wenn die Freibadbetreiber es möchten, stehen unsere Polizistinnen und Polizisten unterstützend an ihrer Seite. Sie tun dies im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe und werden selbstverständlich auch aktiv, um Straftaten zu verfolgen. Darüber hinaus steht die Polizei als Ansprechpartnerin zur Verfügung, wenn es um Sicherheitskonzepte geht. Sie alle hier im Haus wissen, dass wir als CDUgeführte Regierung einen Schwerpunkt bei der Einstellung von neuen Polizisten setzen. Denn wir wissen: Jeder weitere Polizist bedeutet ein Mehr an Sicherheit, auch im Freibad. Auch unsere Justiz arbeitet auf Hochtouren. Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln, unsere Richter urteilen und unsere Vollzugsbeamten sorgen dafür, dass Urteile umgesetzt werden, und das Tag für Tag. Eine starke und gut aufgestellt Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Deshalb haben wir die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamten so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sind unsere Politik und unsere Antwort auf Beleidigungen und Pöbeleien, Tumulte, Gewalt und sexuelle Übergriffe im Freibad: ein starker Rechtsstaat mit starker Polizei und starker Justiz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die jüngsten Statistiken zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität in Freibädern in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren gesunken. Während im Jahr 2019 noch 963 Taten erfasst wurden, waren es 2022 nur noch 848. Das ist ein Rückgang um ca. 12 %. Das ist ein erster Erfolg, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, im Gegenteil: Wir bleiben am Ball. Dazu kann ich nur wiederholen, was unser CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon im Sommer nach wiederholten Gewalttaten in Berliner Freibädern gesagt hat: Wir müssen Gewalttäter konsequent bestrafen, am besten noch am Tattag. Wer morgens oder mittags im Freibad Menschen angreift, muss möglichst schnell vor dem Richter sitzen und verurteilt werden. – Dazu brauchen wir Schnellverfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Das Justizsystem muss entsprechend organisiert sein. Da ist vielleicht noch etwas Luft nach oben; unsere Strafprozessordnung bietet uns dafür Möglichkeiten. Ein starker Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn Täter heftigen Gegenwind verspüren und potenzielle Täter abgeschreckt werden. Diesen Weg gehen wir weiter. Der Antrag der AfD-Fraktion dagegen ist nicht hilfreich, deshalb lehnen wir in ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE])