André Stinka

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Wir hatten vorhin das Thema „Radikalisierungsprävention“. Sie haben von Besetzungsverfahren der Präventionsbeauftragten gesprochen. Können Sie einen Zeitstrahl nennen, wann die 15 Stellen besetzt sind, weil das Verfahren ja, wie Sie vorhin ausgeführt hatten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister Limbach, Sie hatten vorhin in Ihren Ausführungen das Thema „Radikalisierungsprävention im Justizvollzug“ angesprochen. Sie haben im Haushalt 2025 hierfür zusätzliche 15 Stellen für Präventionsbeauftragte beantragt und bei den Fachdienststellen eingesetzt. Wie viele dieser Stellen sind …

Herr Blex, vielen Dank für die Frage. Ich kenne den physikalischen Unterschied, und ich weiß, dass momentan 9 % der Weltenergieproduktion mit Kerntechnik organisiert werden müssen. Das waren mal 17 %. Wenn Sie die beiden Zahlen vergleichen, dann sehen Sie, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Im Übrigen reichen mir ein Unfall in …

Ja.

Ja?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade bei Fakten sind – Herr Schalley, Sie haben vorhin ja schon über Heimatschutz geredet –: Ich bin Jahrgang 1965 und war 1986 während der Tschernobyl-Katastrophe in der Heimat zu Hause. In dieser Heimat wurde damals Salat umgegraben und Molkepulver weggeschmissen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Ausführungen von Herrn Schalley den gleichen faktenfreien Wahlkampf erlebt, wie die Kanzlerkandidatin der AfD seit Monaten versucht, ihn hier durchzuführen. Das werden wir als SPD-Fraktion garantiert nicht durchgehen lassen, Herr Schalley. In Ihrem Antrag, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade bei mir im Schreibtisch geguckt, ob ich irgendwo einen 19.02.2025 Parteitagsausweis habe. – Wir sind hier im Landtag und führen Landtagsdebatten. Lieber Dietmar Brockes, du sagst: Am Wochenende fällt eine wichtige Entscheidung. – Das ist richtig. Aber dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit den Inhalten des vorliegenden Änderungsantrags beschäftigt hat, der sieht: Die Landesregierung von CDU und Grünen hat eine Bruchlandung hingelegt. Wir müssen heute über einen Änderungsantrag diskutieren, weil sie so viele Fehler gemacht hat. Herr Dr. Untrieser, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Okos, als Sie über Friedrich Merz als Kanzler gesprochen haben, wurde mir selbst am Nikolaustag ein bisschen schüttelkalt ums Herz. (Beifall von der SPD) Wenn wir uns anschauen, was der designierte Kanzlerkandidat an wirtschaftspolitischem Feuerwerk bisher abgefackelt hat, stellen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie wächst 2025 um 220 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, dass das für uns Fachpolitiker ein Grund zur Freude ist. Mehr Geld im eigenen Fachbereich ist angesichts der vielen Kürzungen im Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, es ist gerade für die AfD ein Paradebeispiel – Sie haben die SPD-Wirtschaftspolitik infrage gestellt –, dass Sie als Bochumer nicht wissen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände heute dreimal mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten als zu Opel-Zeiten. …

Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich als Erster reden darf. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die regierungstragenden Fraktionen diesen Gesetzentwurf nehmen. (Beifall von der SPD und der FDP) Gleich kommt ja wieder, das sei ein Juwel der Gesetzesgeschichte usw. Wenn man das ernst nimmt, ist man auch pünktlich da. …

Erst einmal zu dem Wort „Hirnis“: Ich denke, ich spreche für viele hier im Saal, wenn ich sage, dass wir so nicht über Menschen sprechen, die sich dafür engagieren, wie man Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen kann. „Hirni“ ist kein Sprachgebrauch für Demokratinnen und Demokraten. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, Sie haben die Menschen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen und an die Zukunft dieses Landes glauben, in Ihrer Rede vorhin als „Hirnis“ bezeichnet. Als einer dieser „Hirnis“ möchte ich erst einmal deutlich machen, auf welchem Niveau die AfD hier spricht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, ich möchte an die Antwort von eben anknüpfen. Zieht die Landesregierung in Erwägung, die für Betriebskostenzuschüsse zurückgehaltenen Mittel in Direktzuschüsse für den Bau der Anlage umzuwandeln, um diesen sicherzustellen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin Krebs konnte in der 54. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. Oktober 2024 nicht beziffern, wie die Fördersumme auf den Baukostenzuschuss und auf einen Betriebskostenzuschuss aufgeteilt wird. Wie viel ist jeweils vorgesehen, und wie fix ist diese Trennung?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Protokolle zu den Lesungen des Viertes Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgearbeitet. Lange ist es nicht 10.10.2024 her, dass wir uns mit dieser Materie beschäftigt haben. Wir erinnern uns an Mai dieses Jahres. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute den großen Wurf der schwarz-grünen Landesregierung erwartet hat, der wird abermals enttäuscht. So weit möchte ich aber nicht gehen. Denn man konnte gar nicht mehr viel falsch machen, nachdem Berlin einen guten Vorschlag beschlossen hatte und sich die Landesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arbeitsminister, Sie haben gerade von der Gemeinsamkeit in der Montanmitbestimmung gesprochen. Diese Gemeinsamkeit ist von der Kapitalseite mit Füßen getreten worden. (Beifall von der SPD) Wir Sozialdemokraten sind es, die das heute Morgen noch mal deutlich herausarbeiten …