André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arbeitsminister, Sie haben gerade von der Gemeinsamkeit in der Montanmitbestimmung gesprochen. Diese Gemeinsamkeit ist von der Kapitalseite mit Füßen getreten worden. (Beifall von der SPD) Wir Sozialdemokraten sind es, die das heute Morgen noch mal deutlich herausarbeiten wollen. Ihre salbungsvollen Worte, die man auch sonntags in der Predigt hören kann, helfen den Menschen eben nicht. (Beifall von der SPD) Die grüne Abgeordnete Frau Wenzel sagt: Ja, das macht etwas mit den Menschen in Duisburg. – Natürlich macht das etwas mit den Menschen, wenn die Landesregierung sie in diesem Kampf alleinlässt. Das ist die Frage, die wir heute Morgen klären müssen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Zuruf von den GRÜNEN: Un- glaublich!) Herr Laumann hat gerade versucht, uns noch mal die Soziale Marktwirtschaft zu erläutern, und wir haben zuvor erlebt, dass Herr Untrieser von Klamauk geredet hat. – Und da wird auch noch genickt in den Reihen! Die CDU hat sich von Wirtschaftspolitik nach dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das ist das Resultat der heutigen Sitzung. Sie lassen den Markt laufen und geben López und Co immer recht. Es interessiert Sie gar nicht, wie es funktioniert. Gerade Ihre Rede vorhin war wirklich unter aller Kanone. (Hendrik Schmitz [CDU]: Oh! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt ein nahtloser An- schluss!) Der Staat hat Rahmenbedingungen zu setzen, die der Arbeitsminister gerade angeführt hat. Vielleicht hätten Sie sich vorher mal unterhalten sollen. Wenn 12.09.2024 der Staat diese Rahmenbedingungen für Förderungen setzt, dann hat er Anspruch darauf, dass diese Förderung ordentlich läuft und auch mit Beschäftigten organisiert und diskutiert wird. Es geht nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Tatsachen gestellt werden und der Staat und das Parlament dann als die Dummen dastehen, die angeblich bezüglich der Wirtschaft nichts können. Dieses soziale Modell, von dem eben gepredigt wurde, ist mit Füßen getreten worden. Das macht natürlich etwas mit den Menschen. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Erinnerung an die Strukturwandelprozesse, die hier durchgemacht wurden, und daran, wie es jeden Einzelnen in Duisburg, in Bottrop, in Gladbeck und überall im Land trifft, wenn solche Wertschöpfungsketten zerreißen. Ich will gerade die Kolleginnen und Kollegen der Grünen daran erinnern, warum wir uns mit Verve für diese Debatte einsetzen. Ihr Transformationsversprechen in Nordrhein-Westfalen beim Thema „Wasserstoff“ – gerade wurden die Gießereien erwähnt –, hängt ganz stark von der Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp ab. Scheitert diese Anlage – jetzt ist schon von Kostensteigerungen die Rede –, können auch die Gießereien im Münsterland und in Südwestfalen nicht beliefert werden. Das wissen Sie, Herr Röls-Leitmann. Deswegen ist jede Unterstellung, wir würden über Planwirtschaft reden, weit hergeholt. Sie wissen genau, dass dieses Projekt der Kern der Wasserstoffstrategie Ihrer Ministerin ist. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Was macht das mit den Menschen in Duisburg? – Zuruf von Mi- chael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Deswegen setzen wir uns mit Recht in dieser Aktuellen Stunde dafür ein. (Beifall von der SPD) – Frau Wenzel, Sie können ja gleich noch mal kommen. – Scheitert das Projekt, dann ist die Wasserstofftransformation in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Das wollen wir nicht, weil wir an grünen Stahl glauben. Wir wollen, dass hier eine Zukunft organisiert wird. Im Übrigen, weil die 700 Millionen angeführt wurden: Die 700 Millionen Euro sind immer in Korrelation mit der Bundesförderung zu sehen, die sich danach richtet, und zwar – das will ich nur erwähnen – unter der Regierung von Olaf Scholz. Ich will noch einmal in Richtung der CDU sagen, weil hier Frau Merkel zitiert wurde: Die Trümmer im Bereich der Infrastruktur, im Bereich von Zukunftsinvestitionen arbeiten wir nach 16 Jahren Merkel jetzt auf. (Beifall von der SPD) Landtag Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir diese Investitionen jetzt tätigen. Frau Merkel mit ihrem präsidialen Stil hat nichts, aber auch gar nichts zum Fortschritt in diesem Land beigetragen. (Widerspruch von der CDU) Da müssen Sie uns ganz sicher nicht belehren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)